Liebe Leserinnen, liebe Leser,
sagt Ihnen das Kürzel KfW etwas? Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist eine öffentlich-rechtliche Bank, die im Auftrag des Bundes und der Länder Projekte von Privatpersonen und Institutionen fördert, für die private Geschäftsbanken vielleicht kein Geld geben oder sehr hohe Zinsen verlangen würden. Wenn Sie auf Ihrem Haus eine Solaranlage installieren wollen, sind Sie hier richtig. Die KfW wickelt auch die finanzielle Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands ab und fördert etwa erneuerbare Energien in Indien und in Afrika.
Die KfW gehört zu den Finanzinstitutionen, die unser Autor Thomas Marois für wichtige Vehikel auf dem Weg zu einer friedlicheren, gerechteren und sauberen Welt hält. In den öffentlichen Banken weltweit lagern enorme 55 Billionen US-Dollar, schreibt Marois - Geld, mit dem sich ein großer Schritt in Richtung UN-Nachhaltigkeitsziele machen ließe. Wenn es denn richtig investiert würde - und daran hapert es nach Ansicht von Marois: In der Entwicklungszusammenarbeit wird derzeit viel Kapital der öffentlichen Banken benutzt, um private Investitionen zu mobilisieren, aber das funktioniere nicht gut, schreibt Marois - und macht einen besseren Vorschlag.
Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre.
Kurz vor der Bundestagswahl hat die CDU/CSU-Fraktion eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die jetzt hohe Wellen schlägt: Die Union will zu einem guten Dutzend nichtstaatlicher Organisationen (NGOs) wissen, ob sie staatliche Fördermittel erhalten haben und was sie mit dem Geld machen, darunter die Omas gegen Rechts, Foodwatch, das Onlinemedium Correctiv und Greenpeace. Die Fraktion argwöhnt, die Organisationen könnten das Geld für politische Arbeit verwenden, was nicht zulässig sei, da staatlich geförderte Organisationen neutral bleiben müssten. In ihrer Anfrage raunt die Union von einer "Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt". Das klingt, als gäbe es geheime Absprachen zwischen der Regierung und den Organisationen, was natürlich Blödsinn ist, weil die Förderrichtlinien öffentlich sind und die geförderten Organisationen Rechenschaft über die Mittelverwendung ablegen müssen.
Die CDU/CSU betreibt hier dasselbe Spiel wie ihre Parteifreunde von der EVP im Europäischen Parlament, die schon seit Jahren vor allem Umweltorganisationen auf dem Kieker haben, weil ihnen deren politisches Engagement nicht passt. Den Konservativen sowohl in Brüssel als auch in Berlin wäre es wohl am liebsten, die Zivilgesellschaft erfüllte brav ein paar soziale Dienste und hielte ansonsten die Klappe - so wie in Indien, Russland oder Ungarn.
Oder auch wie in manchen ostdeutschen Bundesländern: Dort wissen Organisationen, die sich politisch für Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie engagieren ein Lied zu singen von Einschüchterungsversuchen penetranter AfD-Landtagsfraktionen mittels solcher misstrauischer Anfragen. Die CDU/CSU hat sich im Bundestag jetzt diesen Stil zu eigen gemacht. Auch so kann man die Brandmauer nach ganz rechts einreißen.
