Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die westlichen Geber fördern mit Entwicklungshilfe seit drei Jahrzehnten auch den Kampf gegen Korruption. In manchen Ländern hat das geholfen, das Gesundheits- oder Bildungswesen sauberer zu machen – nicht aber gegen politische Korruption. Dabei sei die "der Kern des Problems", sagt Inge Amundsen vom Christian-Michelsen-Institut in Norwegen in unserem aktuellen Heft. Im Interview mit Bernd Ludermann nennt Amundsen viele konkrete Fälle etwa aus Uganda und Bangladesch, wo Korruptionsbekämpfung im Kleinen erfolgreich war, und er erklärt, warum es so schwierig ist, die politische Korruption zu bekämpfen.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.
„Tabubruch“, „Schwarzer Tag für die Demokratie“, „Zeitenwende“: Auch am Tag eins nach dieser im schlechten Sinne historischen Abstimmung zur deutschen Migrationspolitik, in der die rechtsextreme AfD für CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Mehrheit besorgt hat, herrscht vielerorts noch Fassungslosigkeit. Auch bei mir. Ich kann nicht verstehen, wie Merz nur aus wahlkampftaktischen Gründen und mit reiner Symbolpolitik – denn mehr war dieser Antrag nicht – die Grundfesten unserer Demokratie so leichtfertig beschädigen konnte. Er hat sein Wort gebrochen und sich damit jeder Glaubwürdigkeit beraubt. Das einzig Gute daran ist, dass er das vor der Wahl getan hat: Wir Wählerinnen und Wähler wissen jetzt, dass auf Merz' Versprechen kein Verlass ist, und können das am 23. Februar berücksichtigen, wenn wir unser Kreuz machen. Man hat das Gefühl, dass Merz sich die Basta-Politik von Donald Trump zum Vorbild genommen hat. Einfach erstmal draufhauen – und dann merken, dass das rechtlich überhaupt nicht geht. Es ist unbestritten, dass es Probleme in der Migrations- und Integrationspolitik gibt, aber die müssen demokratische Parteien gemeinsam und vor allem verfassungs- und rechtskonform lösen, in Deutschland, in Europa und weltweit. Es ist auch unbestritten, dass es Aufgabe der Politik ist, Mordtaten wie die von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg zu verhindern – egal wer die Mörder sind und woher sie kommen. Brandgefährlich aber ist es, solche Taten zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Das hilft nur der AfD. Wer die Rechtsextremen klein halten will, so wie Merz das für sich beansprucht, der sollte die Migration nicht zur „Mutter aller Probleme“ aufbauschen, sondern sich um die echten Probleme der Bürgerinnen und Bürger kümmern: steigende Lebensmittelpreise, Jobverlust, Wohnungsnot, fehlende Erzieherinnen, Lehrer und Pflegerinnen, um nur ein paar zu nennen. Diese Alltagsprobleme anzugehen, würde den Menschen im Land wirklich helfen – und der AfD schaden.
Japans problematische Gesetze: Geistliche und Menschenrechtsaktivisten sehen die Religionsfreiheit in Japan gefährdet. Nach dem Mord an dem ehemaligen Premierminister Shinzo Abe im Sommer 2022 hat die Regierung Gesetze erlassen, mit denen Religionsgemeinschaften verboten werden können, berichtet Katja Dorothea Buck.
Flüchtlinge zwischen zwei Seiten: Bangladesch nimmt keine Rohingya mehr auf, die im Bürgerkrieg in Myanmar terrorisiert und zwangsrekrutiert werden. Ein weiterer Rückschritt beim Flüchtlingsschutz, für den die Nachbarländer, Europa und die USA mitverantwortlich sind, kommentiert Bernd Ludermann.
Österreich war indirekt auch Kolonialmacht: Neue Forschungen zeigen, dass die Habsburgermonarchie weit stärker in koloniale Strukturen verwoben war, als man bisher dachte – vor allem über die Beteiligung an Infrastrukturprojekten wie dem Suezkanal. Milena Österreicher berichtet.
Russlands Söldner aus Nepal: Armut und Arbeitslosigkeit treiben viele Nepalis ins Ausland. Hunderte ließen sich als Koch- oder Putzkraft für Russlands Armee anwerben und fanden sich dann nicht selten gegen ihren Willen an der Front in der Ukraine wieder – so wie Krishna und Thapa. Eine Reportage von Bibek Bhandari.
Trump pfeift auf globalen Gesundheitsschutz: Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation eingeleitet. Das gefährdet die Gesundheit von Menschen, die auf Programme der WHO angewiesen sind, den Schutz vor grenzüberschreitenden Epidemien und damit auch die US-Bürger, kommentiere ich.
Mikrokredite sollen helfen, der Armut zu entkommen. Doch in Kambodscha sind viele Kreditnehmer so hoch verschuldet, dass sie Land verlieren oder beim Essen sparen müssen. Seit Jahren prangern nichtstaatliche Organisationen diese Menschenrechtsverletzungen an. Vergangene Woche ist die Mediation zwischen drei Nichtregierungsorganisationen und Oikocredit gescheitert, berichtet FIAN. Diese hatte Oikocredit vorgeworfen, mit seinen Investitionen in Mikrofinanzinstitutionen und Banken die kambodschanischen Kreditnehmer durch räuberische und unethische Kreditvergabepraktiken geschädigt zu haben. Noch immer interessant ist dazu das Gespräch zwischen dem Entwicklungsexperten Frank Bliss, der zu Mikrokrediten in Kambodscha geforscht hat, und Matthias Pfeiffer von FIAN von vor zwei Jahren.
Prepper mit Milliarden: Fünf Superreiche mieten einen marxistischen Professor, damit er ihnen sagt, wie sie den Weltuntergang überleben, den sie selbst anrichten. Fiktion? Mir so passiert, schreibt Douglas Rushkoff und zeigt in "Blätter für deutsche und internationale Politik" das irre Mindset der Techno-Elite.
Vom Brandstifter zum Umweltschützer: Als junger Mann ist der Kolumbianer Juan Garcés fast umgekommen, als er Wald mit Feuer rodete. Das hat ihn zum Umweltschützer bekehrt: Er kauft Weiden, lässt Wald nachwachsen und finanziert das mit Öko-Tourismus. Schönes Porträt im "Guardian".
Podcasttipp: Aufrüstung scheint das Gebot der Stunde, vor allem mit Waffensystemen auf Grundlage von künstlicher Intelligenz. Wie stark Risikoinvestoren aus dem Silicon Valley beeinflussen, welche KI dafür in den USA entwickelt wird, wie sie mit kaum einlösbaren Versprechen Milliarden an staatlichem Geld einstreichen und was die Gesetze von Venture Capital damit zu tun haben, nimmt Elke Schwarz im Podcast „The Conversation Weekly“ auseinander. Spannend und lehrreich.
Ruf nach verbindlichen Quoten: Weltweit wird an der Herstellung von grünem Wasserstoff gearbeitet. Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung plädiert dafür, die Erwartungen daran realistisch zu halten. Barbara Erbe hat die Studie gelesen.
Schuldenfalle Eurobonds: Investoren lieben Anleihen afrikanischer Staaten in Fremdwährungen wie US-Dollar oder Euro. Die Nachfrage nach solchen Eurobonds etwa aus Südafrika oder Nigeria übersteigt das Angebot. Die Regierungen feiern das als Erfolg – für den sie allerdings hohe Zinsen zahlen müssen. Misheck Mutize erklärt in „Democracy in Africa“, warum Eurobonds derzeit für Afrika kein gutes Geschäft sind und was geändert werden müsste.
Aufstehen gegen Rassisten: Angesichts der gestrigen Ereignisse sollten alle, die sich gegen die gemeinsame Sache von CDU/CSU, FDP und AfD stellen, demonstrieren gehen. Schon letztes Jahr, als die Correctiv-Recherchen über das Potsdamer Treffen und das Thema "Remigration" rauskamen, haben viele Bürgerinnen und Bürger gegen die AfD protestiert. Das sollten wir auch jetzt wieder tun. Engagieren, demonstrieren, diskutieren - das ist das Gebot der Stunde. Hier und hier gibt es ein Verzeichnis der angekündigten Demonstrationen gegen rechts.
