Demokratie muss man immer wieder erkämpfen – zum Beispiel auch in Thailand. Dort kämpft die junge Move Forward Party für demokratische Reformen; sie will etwa die drakonischen Strafen für jede Kritik am Königshaus abschaffen. Trotz Schikanen hat sie die Wahlen im vergangenen Jahr klar gewonnen. Aber regieren darf sie nicht. Erst haben Vertreter des Militärs und des konservativen Establishments in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, das verhindert, dann ist der Bündnispartner von Move Forward zu deren Lager übergelaufen und stellt nun den Ministerpräsidenten. Napon Janusripitak erklärt, was hinter dieser Wendung steckt und warum die neue Regierung in der Klemme und instabil ist – im Mai könnten die Demokraten eine neue Chance bekommen.
Eine anregende Lektüre wünscht
Bernd Ludermann
Zuspitzung im Sahel: Mali, Niger und Burkina Faso wollen die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS verlassen. Das überrascht nicht: In allen drei Ländern hat sich seit 2020 das Militär an die Macht geputscht, alle drei hat deshalb die ECOWAS mit Sanktionen belegt – sie verlangt die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung – und alle drei suchen und finden in Russland Unterstützung. Der Vorgang ist ein schlechtes Zeichen für den Sahel. In Mali, Niger und Burkina Faso wird es kaum gelingen, die dschihadistischen Gruppen militärisch zu bezwingen und die Gewalt einzuhegen. Und nachdem die UN Einfluss und Handlungsfähigkeit verloren haben, gilt das nun offenbar auch für die Regionalorganisation ECOWAS. Ihr Versuch, die Regime in den drei Mitgliedsländern zum Nachgeben zu zwingen, war unklug und ist gescheitert – und als Vermittler dort fällt die Organisation nun aus. Die Putschisten dürften sich ihrerseits mit einer Trennung von ECOWAS am Ende in eine Sackgasse manövrieren, denn alle drei Staaten sind Binnenländer und für ihren Außenhandel auf den Transit durch Häfen in der ECOWAS angewiesen. Die Zeche für diese Machtspiele wird die notleidende Bevölkerung zahlen.
Interessen ja, Egoismus nein: Die Länder des globalen Südens sind sich bei aller Verschiedenheit darin einig, dass sie sich Vorschriften aus Europa oder den USA immer weniger gefallen lassen wollen. Das ist legitim. Auch Deutschland sollte seine Interessen verfolgen – aber nicht losgelöst von universellen Werten und den Folgen für arme Länder, kommentiert Barbara Erbe.
Stillstand bei Regeln für Rüstungsexporte: Die Ampelregierung hat ein Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsausfuhren versprochen. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist das Engagement dafür erlahmt, vor allem in der FDP und der SPD. Fachleute erwarten in dieser Legislaturperiode keinen Gesetzentwurf mehr, berichtet Tillmann Elliesen.
Klimaschutz gern anderswo: Die Schweiz will ihre CO2-Emissionen verringern und das zu rund einem Drittel mit Kompensationsprojekten im Ausland erreichen. Laufende Projekte nähren Zweifel, ob das wirklich dem Klimaschutz dient oder nur Lasten auf arme Länder abwälzt, schreibt Samanta Siegfried.
Bergbau im Regenwald: Das Volk der Yanomami ist dem illegalen Goldabbau in ihrem Gebiet fast schutzlos ausgeliefert. Das will die Regierung Brasiliens nun ändern. Doch Fachleute raten, bei der Herkunft von Gold anzusetzen, berichtet Susan Kreutzmann.
Kenia im Dilemma: Das ostafrikanische Land hat ein Handelsabkommen mit der EU geschlossen und erhebt nun einen Importzoll auf europäischen Whiskey, der diesem Abkommen widerspricht. Das wirkt wie eine Kleinigkeit, aber dahinter steckt: Das Abkommen Kenia-EU führt zu Konflikten mit den Regeln der Ostafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft EAC. Genau davor haben Fachleute in "welt-sichten" gewarnt.
Grüner Wissenstransfer: China bietet jungen Leuten aus Ländern seiner „Neuen Seidenstraße“ (Belt and Road) eine Ingenieursausbildung für Erneuerbare Energien. Wie ausgewählte und hoch motivierte Filipinos das nutzen und was sie dabei schwierig finden, berichtet "Chinadialogue".
Legionäre aus dem Norden: Von rund 600 Fußballern, die gerade mit ihren Teams am African Cup of Nations teilnehmen, ist jeder dritte nicht in Afrika geboren – über hundert allein in Frankreich. "Conversation Africa" berichtet, warum sie für afrikanische Länder antreten wollen, wie diese Talente anwerben und wie das den afrikanischen Fußball verändert.
Hilft Geld am besten? In der humanitären Hilfe ist Cash Aid, also Geld statt etwa Nahrung ausgeben, schon weit verbreitet. Jetzt hält dieser Trend auch in der Entwicklungszusammenarbeit Einzug. Mit welchen Folgen? "Devex" ist dem nachgegangen.
In Kenia wirkt das Grundeinkommen: Die US-Wohltätigkeitsorganisation GiveDirectly überweist seit 2018 rund 22.000 Dorfbewohnern in Kenia monatlich je 22,50 US-Dollar. Die bedingungslose Hilfe wirkt, am effizientesten sind größere Summen auf einmal, findet eine Zwischenstudie. Barbara Erbe hat sie gelesen.
Ein Investor klagt Profite ein: Sonderwirtschaftszonen in Honduras bringen Landraub und sind unpopulär. Das Parlament und die neue Regierung wollen sie nun abschaffen – aber ein US-Investor klagt dagegen wegen entgangener Gewinne. Warum die US-Regierung das unterstützt, analysiert "Foreign Policy".
CRISPR kommt nach Afrika: Auf dem Kontinent wird eifrig an Pflanzen geforscht, die mit neuen gentechnischen Verfahren verbessert werden sollen. In Kenia, Malawi oder Nigeria werden solche Züchtungen auch ohne aufwendige Prüfung zugelassen – einheimische Wissenschaftler wollen damit Pflanzen und Tiere schädlings- oder hitzeresistent machen, berichtet "Nature".
Filmschaffen aus Afrika: In Frankfurt am Main beginnt heute das 30. Filmfestival „Africa Alive“. Bis zum 27. Februar sind Spiel- und Dokumentarfilme, Kurzfilme und einige Klassiker aus Afrika zu sehen. Einzelheiten zum Programm sind hier zu finden.
