Es ist nicht immer klar: Wird mit diesem Wort analytisch ein Umbruch der Weltlage beschrieben oder soll es normativ die Notwendigkeit eines Politikwechsels begrün-den? Meist ist es beides.
Steht damit auch die Entwicklungspolitik vor einer Zeitenwende? Manche Stimmen in der Bundesregierung haben diese Frage bereits mit einem klaren Ja beantwortet. Ich bin hier skeptischer. Es gibt keinen Grund, entwicklungs- und friedenspolitische Grundsätze und Errungenschaften der Vergangenheit als überkommene Gewissheiten zu diskreditieren. Normative Prinzipien verlieren nicht deshalb an Geltung, weil ein unberechenbarer Aggressor sich nicht an sie hält.
Und ich widerspreche entschieden, wenn diese Zeitenwende damit einhergehen sollte, die internationale Zusammenarbeit einem Politikwechsel „vom Dialog zur Wehrhaftigkeit“ oder „von der Kooperation zur Abschreckung“ unterordnen zu wollen. Eine so verstandene Zeitenwende mutet eher als Rolle rückwärts an denn als Sprung nach vorne. In Anbetracht der globalen Lage sind mehr denn je Dialog und Kooperation gefragt. Aber notwendig ist ohne Zweifel, darüber nachzudenken, ob unser hergebrachtes entwicklungspolitisches Denken und Handeln den neuen Herausforderungen angemessen ist.
„Niemanden zurücklassen“ ist Kernprinzip der SDGs
Ein normativer Grundsatz von kirchlicher Entwicklungszusammenarbeit ist von Anfang an die vorrangige Option für die Armen. Er findet seine Entsprechung in einflussreichen Gerechtigkeitstheorien wie der des Philosophen John Rawls. Sie postuliert, dass sich die Gerechtigkeit einer Gesellschaft an der Lage derer bemisst, die in ihr am schlechtesten gestellt sind.
Die daraus abgeleitete Forderung nach einer konsequent inklusiven Gesellschaft hat als „Leave no one behind“-Prinzip, also „Niemanden zurücklassen“, Eingang in die Agenda 2030 der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2015 gefunden. Dieses Prinzip ist in vielen Religionen der Welt verwurzelt. Kernstück der Agenda 2030 sind die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Für sie steht in diesem Jahr die Halbzeitbilanz an und damit die Frage, was sie den Menschen, die in Armut leben, bislang gebracht haben – und was getan werden muss, um sie noch zu erreichen.
Die materiellen Lebensverhältnisse haben sich verbessert
Wo stehen wir bei der Umsetzung unserer entwicklungspolitischen Ziele? Ende der 1950er Jahre, als die kirchlichen Werke und das BMZ gegründet wurden, litt fast die Hälfte der Menschheit Hunger. Heute sind es noch immer viel zu viele, aber ihr An-teil ist auf ein Zehntel gesunken. In ähnlichem Umfang konnte die extreme Armut reduziert werden. Die durchschnittliche Lebenserwartung belief sich damals auf weniger als 60 Jahre und ist inzwischen auf 73 Jahre gestiegen. In vielen Ländern des Globalen Südens hat die Lebenserwartung gar einen Sprung von 25 Jahren gemacht.
Der Anteil, den die Entwicklungszusammenarbeit von Staat, Kirchen und nicht-staatlichen Organisationen (NGOs) an all dem hat, lässt sich nur schwer bemessen. Er wird im Zweifel nicht ausschlaggebend gewesen sein. Wir können davon ausgehen, dass die Entwicklungspolitik nicht selbst Modernisierung antreibt, sondern sich in erster Linie mit der Bewältigung der Nebenfolgen einer ungesteuerten ökonomischen Globalisierung befasst. Aber festzuhalten ist: Die materiellen Lebensverhältnisse der Mehrzahl der Menschen haben sich deutlich verbessert.
Zu den Fortschritten, mit denen die SDGs über die vorhergehenden „Millennium Development Goals“ hinausweisen, zählen die Erhöhung des Ambitionsniveaus – Hunger und Armut sollen nicht nur halbiert, sondern die Welt soll bis 2030 voll-ständig davon befreit werden – und dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als gleichrangiges Anliegen neben sozio-ökonomischen Zielen anerkannt wird. Wegweisend ist freilich, dass die SDGs universell gelten und damit alle Länder verpflichten. Diese Neuaufstellung der Entwicklungsagenda als sozial-ökologische Transformationsagenda war ein längst überfälliger Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik, hinter den es, Zeitenwende hin oder her, kein Zurück mehr geben sollte. Auch wenn wir die Tragweite für die Praxis noch nicht hinreichend erfasst haben. Denn was bedeutet es, von Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen, wenn kein Land mehr für sich in Anspruch nehmen kann, entwickelt zu sein?
Ursachen der Entwicklungskrisen liegen tiefer
Wo stehen wir nun bei der Umsetzung der SDGs, kurz vor ihrer Halbzeit? Die Zwischenbilanz, wie sie u.a. der Global Sustainable Development Report vorlegte, ist ernüchternd. Bei Fortschreibung der Trends wird global gesehen bis 2030 keines der Ziele vollständig erreicht werden können. Nach heutigem Stand gibt es kein Land, dass die Ziele „gesunde Ernährung für alle“ und „Gesundheit für alle“ bereits erreicht hat und bei Trendfortschreibung ist damit auch 2030 nicht zu rechnen, auch nicht bei den Staaten mit hohem Einkommen.
Dabei sind die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine auf Weltkonjunktur, Energiepreise und Welternährung noch gar nicht berücksichtigt. Das zeigt: Die Ursachen der Entwicklungskrisen, die wir derzeit beobachten, liegen tiefer. Sie wurden, wie die Preiskrise bei Nahrungsmitteln, vom Krieg verschärft, aber nicht verursacht. Die Hungerzahlen steigen bereits seit 2014 wieder. Kurzschlüssige Krisenreaktionen wie das Ankurbeln der Weizenproduktion auf Kosten des Boden- und Naturschutzes vernebeln nur die systemischen Ursachen der globalen Ernährungskrise und zögern die Transformation unserer Ernährungssysteme hinaus.
Armuts- und Reichtumsminderung müssen einhergehen
Derzeit werden häufig die drei C – Covid, Climate Change and Conflicts, also die Corona-Pandemie, der Klimawandel und Kriege – als die Haupttreiber von Hunger und Armut genannt. Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Die multiplen Krisen unserer Zeit und der Stillstand bei Entwicklungsfortschritten sind auch Ausdruck dafür, dass eine wirtschaftliche Entwicklung, die auf Expansion setzt und dafür die Ausbeutung von Mensch und Natur in Kauf nimmt, an ihr Ende gekommen ist.
Wir werden uns damit abfinden müssen, dass die herkömmlichen Wohlstandsindikatoren keine Steigerungsraten mehr aufweisen. Das heißt nicht, dass wir das Ziel einer Welt ohne Hunger und Armut preisgeben müssten. Jedoch ging allzulange die Idee einer nachhaltigen Entwicklung mit der Illusion einher, es wäre möglich, die Lebenslage der Armen zu verbessern, ohne die Lebenslage der Reichen zu tangieren. Angesichts der planetarischen Grenzen wird Armutsminderung mit Reichtumsminderung einhergehen müssen.
Das „Leave no one behind“-Prinzip der SDGs sollte daher sehr viel konsequenter gedacht werden: Nachhaltige Entwicklung muss als inklusives und solidarisches Projekt gestaltet werden. In Anbetracht der wachsenden sozialen Kluft ist sehr zu begrüßen, dass soziale Sicherung derzeit in der Entwicklungspolitik an Bedeutung gewinnt. Aber es wird darauf ankommen, sie nicht nur als sozialpolitische Absicherung existenzieller Lebenskrisen von besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen zu konzipieren, sondern als ein weltgesellschaftliches Solidarsystem, das auch sozialen Ausgleich und Umverteilung umfasst.
Maßloser ökologischer Fußabdruck der Wohlhabenden
Der Trend geht in eine andere Richtung: Nach dem jüngsten Ungleichheitsbericht des World Inequality Lab hat sich die Ungleichheit weltweit enorm verschärft. Der Abstand zwischen dem Einkommen der zehn Prozent Reichsten und dem Ein-kommen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten fast verdoppelt. Dabei sind diese zehn Prozent auch für mehr als die Hälfte der globalen CO2-Emissionen verantwortlich.
Der maßlose ökologische Fußabdruck der Wohlhabenden ist auch ein wesentlicher Faktor dafür, dass die SDGs in weite Ferne gerückt sind. Gerade von den wohlhabenden Staaten, die zu Hause vergleichsweise gut die SDGs erreichen, gehen Aus-wirkungen auf andere Länder (Spillovers) aus, die diesen die Erfüllung der SDGs erschweren. Deutschland liegt im Ranking der SDG-Umsetzung auf einem stolzen sechsten Platz, bei den schädlichen Spillovers aber unter den 15 kritischsten Staaten der Welt. Mit den Treibhausgaslasten unserer Handelsbeziehungen, mit Waffenexporten und Steuervermeidungspraktiken von Unternehmen, Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten untergraben wir die SDGs-Umsetzung in ärmeren Ländern. Um das zu korrigieren, bedarf es einer umfassenden Nachhaltigkeits-Außenpolitik, die die internationale Verträglichkeit der von Deutschland ausgehenden Außenwirkungen im Lichte der SDGs gewährleistet.
Auch die gegenwärtige Debatte über eine Verschränkung von Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik ist so neu nicht. Die Entwicklungspolitik ist bekanntlich ein Kind des Kalten Krieges und musste lange damit ringen, sich von den außenpolitischen Eigeninteressen in einer von Militärblöcken geprägten Welt zu emanzipieren. Nach den Terroranschlägen in New York 2001 wurde sie erneut in den Strudel sicherheitspolitischer Auseinandersetzungen gezogen. Entwicklungszusammenarbeit wurde zum Bestandteil einer präventiven Sicherheitspolitik erklärt.
Ausgegrenzte nicht als Bedrohung wahrnehmen
Ich habe damals kritisiert, dass sie damit Gefahr läuft, in eine Sicherheitsfalle zu tappen. Ich tue das auch heute wieder. Die Falle besteht darin, dass mit dem Selbstverständnis als präventiver Sicherheitspolitik die Entwicklungspolitik ihren Begründungszusammenhang verschiebt: von Gerechtigkeit zu Gefährdungsabwehr. Um wessen Sicherheit geht es dabei? Im Zentrum unserer Sorge liegt unsere eigene Sicherheit, nicht mehr die der anderen. Die Ausgegrenzten werden als Bedrohung wahrgenommen. Das Leid, das anderen angetan wird, wird dann nicht als Unrecht begriffen, sondern als Sicherheitsrisiko.
Das Hauptgeschäft der Entwicklungspolitik besteht aber darin, einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Überwindung von Hunger und Armut zu leisten, die Verwirklichung der Menschenrechte weltweit voranzubringen und dabei vor allem die benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu stärken und mit ihnen für ihre ökonomische wie politische Teilhabe zu streiten. Dafür braucht es keine sicherheitspolitische Begründung.
Verantwortung im Sinne einer Weltinnenpolitik
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass nun die Verschränkung von Entwicklungs- mit Außen- und Sicherheitspolitik vorangebracht werden soll – haben doch NGOs, Kirchen und andere seit Jahren mit wenig Erfolg darum gerungen, dass die Kohärenz der Landwirtschafts-, Handels-, Wirtschafts- und Klimapolitik mit den entwicklungspolitischen Zielen der Regierung verbessert werden soll. Das bleibt eine vorrangige Notwendigkeit. Das bedeutet nicht, dass alle Ressorts Entwicklungspolitik betreiben sollen. Aber sie sollten gewährleisten, dass ihr Handeln mit den Zielen für eine global nachhaltige Entwicklung vereinbar ist, und für alle grenzüberschreitenden Spillovers Verantwortung übernehmen.
Die Entwicklungspolitik würde damit ganz und gar nicht überflüssig. Selbst wenn alle Ministerien nachhaltige Entwicklung und Verantwortung im Sinne einer Weltinnenpolitik als Richtschnur beachten sollten, bräuchte es so etwas wie ein Ministerium für globale Entwicklung, das grenzüberschreitende sozialökologische Transformationspartnerschaften organisiert, über die externen Effekte nationaler Politikentscheidungen wacht und den Schutz der globalen Güter in den Mittelpunkt stellt.
Gefragt ist keine Zeitenwende, sondern ein Perspektivwechsel der Gesamtpolitik in Richtung auf eine Weltinnenpolitik sowie eine konsequente Fortschreibung der Lernerfahrungen der Entwicklungspolitik. Der Einsatz für eine feministische Entwicklungspolitik und das Ringen um ihre Dekolonisierung sind Ausdruck dieser Lernerfahrungen. Sie werden die Entwicklungszusammenarbeit voranbringen, wären aber als „Zeitenwende“ irreführend etikettiert.
Um Krisen zu bewältigen, müssen wir den moralischen Kompass behalten
Die ethischen Prinzipien, die die Entwicklungszusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft leiten, sollten wir nicht aus dem Auge verlieren, wenn wir die anstehenden vielfältigen Krisen vernünftig bearbeiten wollen. In der Krise können wir aber nur dann kompetent handeln, wenn wir die Gelegenheit hatten, vorher Kompetenz zu erwerben. Umso wichtiger wird es, die Bewältigung der aktuellen Risiken strategisch anzulegen. Die Entwicklungszusammenarbeit aber wird derzeit angesichts des dramatisch wachsenden Bedarfs an Nothilfe wieder kurzatmiger. Sie kommt kaum mehr nach, die vielen Brände zu löschen, und vernachlässigt dabei, die Ursachen der Feuer anzugehen.
Das Krisenmanagement ist in der Ernährungssicherung wie auch in der Corona- und in der Energiepolitik auf Sicht gestrickt und auf die kurzfristige Behebung unmittelbarer Notlagen fokussiert. Auch haben die staatlichen Maßnahmen, um die Konjunktur nach der Pandemie wiederzubeleben, den selbstgesteckten Anspruch „building back better“ weit verfehlt. Das Green Fiscal Policy Network kommt zu dem Ergebnis, dass nur drei Prozent der Ausgaben zur Belebung der Wirtschaft einen positiven ökologischen Effekt hatten, aber 17 Prozent einen negativen.
Wenn Krisen nicht von selbst zu Chancen werden, müssen wir sie dazu machen. Das kann aber nur gelingen, wenn wir unseren moralischen Kompass nicht verlieren. Das Prinzip „Leave no one behind“, das den SDGs zugrundliegt, wie auch die SDGs selbst können dafür weiterhin Orientierung bieten.
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