Es war ein historischer Moment und ein Grund zum Feiern: Die Verabschiedung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) im vergangenen Jahr. Mit den 17 nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) haben sich alle 193 UN-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2030 extreme Armut zu beenden, Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu bekämpfen und den Klimawandel zu regulieren.
Historisch besonders bedeutend ist, dass erstmals Menschen mit Behinderungen in den globalen Entwicklungszielen berücksichtigt werden – ein Meilenstein für die rund eine Milliarde behinderter Menschen weltweit. Damit die 2030-Agenda Erfolg hat, kommt es jetzt darauf an, sie gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Gruppen zügig und nachprüfbar umzusetzen. Denn 15 Jahre sind nicht viel Zeit, um die ambitionierten Ziele zu erreichen. Für die Umsetzung sind umfassende globale Messgrößen unerlässlich. Denn schon die Millenniumsentwicklungsziele aus dem Jahr 2000 haben gezeigt: Was nicht gemessen wird, wird nicht getan.
Ein wichtiger Schritt in Richtung verbindlicher Messgrößen ist das geplante Indikatoren-Rahmenwerk, das die UN-Statistikkommission im März verabschieden will. Eine Arbeitsgruppe hat schon jetzt eine Liste mit Indikatoren vorgelegt. Als Leitlinie gilt, dass alle Daten nach Einkommen, Geschlecht, Alter, Ethnie, Migrationsstatus, Behinderungen und geographischer Lage aufgeschlüsselt werden. Das heißt, es soll möglichst für alle diese Bevölkerungsgruppen geprüft werden, wie weit die Ziele erreicht sind.
Deutschland muss Statistikbehörden in Entwicklungsländern finanziell unterstützen
Das ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber früheren Entwürfen und ein positives Signal, das Hoffnung macht auf eine wirklich inklusive Umsetzung der Entwicklungsziele. Ein Wermutstropfen bleibt jedoch: Für die Unterziele, die vor allem für „besonders verletzliche Gruppen“ wichtig sind – etwa die Hungerbekämpfung –, gibt es kaum Indikatoren, die auf einzelne dieser Gruppen zugeschnitten sind, seien es Kinder, alte Menschen oder eben Menschen mit Behinderungen. Hier muss nachgebessert werden, um ein vollständiges Monitoring zu ermöglichen und die Umsetzung im Sinne der ursprünglichen Idee sicherzustellen.
Diese grundsätzlich richtige Definition der Indikatoren ist aber nur dann sinnvoll, wenn die Zielerreichung anhand hochwertiger und aktueller Daten überprüft wird. Dass das in vielen Ländern schwierig ist, zeigt der UN-Abschlussbericht zu den Millenniumentwicklungszielen aus dem vergangenen Sommer: In vielen Entwicklungsbereichen bestehen erhebliche Datenlücken, und vorhandene Statistiken sind häufig von schlechter Qualität, nicht aktuell oder schlicht unzureichend, um Veränderungen beispielsweise im Bereich Armut zu überprüfen. Das führt dazu, dass die Ärmsten in diesen Ländern bis heute statistisch unsichtbar sind.
Wir benötigen deshalb zur Umsetzung der Entwicklungsagenda deutlich mehr belastbare und tiefer aufgeschlüsselte Daten – besonders zur Lebenssituation von behinderten Menschen. Um dies zu erreichen, muss einerseits Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und dem Statistischen Bundesamt mehr Mittel und Personal zur Verfügung stellen. Andererseits muss die Bundesregierung die Statistikbehörden in Entwicklungsländern finanziell und technisch unterstützen sowie Fachpersonal ausbilden.
Eine ebenfalls zentrale Forderung an die Umsetzung und das Monitoring der 2030-Agenda ist, dass alle gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden. Dies muss auch für Menschen mit Behinderungen gelten: Sie müssen als aktiv gestaltende Kräfte einbezogen werden – und nicht bloß als passive Objekte und Wohlfahrtsempfänger.
Die inklusive Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele verlangt ein grundsätzliches Umdenken in der Entwicklungszusammenarbeit: Einerseits müssen mehr Projekte aufgelegt werden, die sich an behinderte Menschen richten. Andererseits müssen bereits laufende Projekte in Richtung Inklusion nachgesteuert werden. Das alles kostet weniger Geld als oft gedacht; notwendig sind spezielle Budgets für inklusive Projekte in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Nur wenn die Staatengemeinschaft die Umsetzung wirklich ernst nimmt, haben wir die Chance, das Versprechen der 2030-Agenda einzulösen und auch das Leben von einer Milliarde Menschen mit Behinderungen weltweit zu verbessern.
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