Berlin - Die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch reagiert mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde auf Äußerungen des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, zum Asylrecht. Sommer habe „gleich mehrere beamtenrechtliche Pflichten“ verletzt und das Vertrauen von Antragstellenden in seine Behörde erschüttert, erklärte Sea-Watch am Dienstag.
Sommer hatte vor rund einer Woche eine Abkehr vom individuellen Asylrecht zugunsten einer kontingentierten Flüchtlingsaufnahme gefordert. Der Asylrechtsparagraf aus dem Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention, die Schutzsuchenden einen Anspruch auf ein faires Asylverfahren zusichern, „stammen aus einem anderen zeitlichen Kontext und stoßen heute an Grenzen“, sagte er bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.
Sea-Watch erklärte, sich „nach sorgfältiger rechtlicher Prüfung“ für die Dienstaufsichtsbeschwerde entschieden zu haben. „Neben der Missachtung der Neutralitäts- und Verfassungstreuepflicht verletzte Sommer unter anderem das politische Zurückhaltungs- und Mäßigungsgebot sowie die Wohlverhaltenspflicht und das Sachlichkeitsgebot“, erklärte die Organisation. Man könne nicht gleichzeitig Präsident des Bundesamtes und Grundgesetzgegner sein, fügte Sprecherin Giulia Messmer hinzu
Die für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständige Aufsichtsbehörde ist das Bundesinnenministerium. Die geschäftsführende Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) hatte Sommers Vorschläge in der vergangenen Woche zurückgewiesen. „Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition“, sagte sie.
