Mosambik: Neues Gesetz soll Friedensabkommen umsetzen

Nairobi/Maputo - Nach monatelangen Protesten gegen die Regierung hat das Parlament in Mosambik mit einem Gesetz die Grundlage für Verfassungsreformen und die Beteiligung junger Menschen gelegt. Mit den Neuerungen sollen die Konflikte in dem südafrikanischen Land beendet und die Macht dezentralisiert werden, berichtete das Nachrichtenportal „Club of Mozambique“ am Mittwochabend. Das Gesetz ist Teil eines Friedensabkommens, das alle wichtigen politischen Parteien Anfang März unterzeichnet hatten.

In Mosambik gab es seit den Wahlen im Oktober 2024 immer wieder Proteste gegen den Sieg der etablierten Regierungspartei Frelimo, die von der Polizei brutal niedergeschlagen wurden. 362 Menschen wurden nach Angaben der lokalen Wahlbeobachtungsorganisation "Decide” seit Oktober von der Polizei getötet. Der Oppositionskandidat Venancio Mondlane, der vor allem bei den jungen Menschen im Land beliebt ist, sah sich als den eigentlichen Sieger und prangerte Wahlbetrug an.

Die Opposition kritisierte die Regierung dafür, zu spät mit Dialogangeboten auf die Kritik reagiert zu haben. Der Frust im Land ist groß. In Mosambik gibt es zwar viele Rohstoffe, doch bisher kommt von den Erträgen wenig bei den Menschen an. Als der Präsident Daniel Chapo im Januar in sein Amt eingeführt wurde, versprach er, sich für die Entwicklung des Landes einzusetzen. Seine Partei Frelimo regiert das Land seit der Unabhängigkeit von Portugal 1975.

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