München, Ravensburg - Der ehemalige Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich für den Erhalt des Entwicklungsministeriums ausgesprochen. Sollte sein ehemaliges Ministerium die Selbstständigkeit verlieren oder ganz aufgegeben werden, würde Deutschland „enorm an Einfluss verlieren“, sagte Müller der in Ravensburg erscheinenden „Schwäbischen Zeitung“ (Donnerstag). Müller war von 2013 bis 2021 Entwicklungsminister, seitdem ist er Generaldirektor der UN-Organisation für industrielle Entwicklung in Wien.
Der CSU-Politiker kritisierte auch die geplanten Finanz-Kürzungen für die Entwicklungszusammenarbeit. Er könne angesichts geplanter Rekordausgaben für Rüstung und Infrastruktur nicht verstehen, dass ernsthaft darüber diskutiert werde, „die Mittel für Flüchtlingsnotversorgung, globalen Klimaschutz und Rohstoffpartnerschaften zu reduzieren“. Um die staatlichen Einnahmen zu erhöhen, sprach er sich für eine Finanztransaktionssteuer auf Spekulationsgeschäfte aus. „Mit diesem Geld könnten wir das Klima retten und eine Welt ohne Hunger schaffen“, erläuterte Müller.
Mehrere Medien hatten in den vergangenen Tagen berichtet, dass CDU und CSU das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in das Auswärtige Amt eingliedern wollen. Die Union will in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Gesamtzahl der Bundesministerien reduzieren. Die SPD spricht sich dagegen aus.
