Berlin - Die vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Hamm verhandelte Klimaklage gegen RWE hat laut Germanwatch eine weltweite Signalwirkung. Eine Verurteilung des Energiekonzerns „wäre für Betroffene der Klimakrise auf der ganzen Welt ein entscheidender Durchbruch“, sagte die Rechtsreferentin der Umweltorganisation, Francesca Mascha Klein, dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Vor dem OLG im nordrhein-westfälischen Hamm sind für Montag und Mittwoch zwei mündliche Verhandlungstage im Rechtsstreit des peruanischen Landwirts und Bergführers Saúl Lliuya gegen RWE angesetzt. Lliuya will, dass sich der Energiekonzern finanziell am Schutz seines Hauses am Fuße der Anden vor den Folgen der Gletscherschmelze beteiligt, und zwar entsprechend der von RWE verantworteten klimaschädlichen Treibhausgasemissionen. (Az. 5 U 15/17)
Mit seiner Klage gehe der peruanische Bergführer gegen „einen großen Mitverursacher der Klimakrise“ vor, sagte Klein. Bereits mit der Zulassung der Beweisaufnahme habe das OLG Hamm eine „historische Grundsatzentscheidung“ gefällt, unterstrich die Rechtsreferentin für strategische Prozessführung: „Damit hat das Gericht deutlich gemacht, dass das deutsche Zivilrecht von Betroffenen der Klimakrise genutzt werden kann, um gegen Unternehmen mit hohen Emissionen vorzugehen.“ Dabei zähle RWE zu den größten Verursachern von Treibhausgasen in Europa und habe lange auf Braunkohle gesetzt - „der klimaschädlichste Energieträger überhaupt“.
Sollte das Gericht Lliuya Recht geben, könnte dies nach Einschätzung von Klein weitere Verfahren in Deutschland sowie anderen Ländern anregen, in denen es ähnliche Vorschriften zum Schutz des Eigentums gebe. „Die Konsequenz wäre, dass Betroffene sich auf das Urteil berufen können.“ Damit würde durch ein Urteil das „fossile Geschäftsmodell“ wegen zunehmender rechtlicher und finanzieller Risiken weiter infrage gestellt werden, sagte Klein: „Wir sehen schon, dass Investoren und Anteilseigner sich zunehmend für solche Klimaklagen interessieren.“
Das Verfahren vor dem OLG Hamm hat international für Aufmerksamkeit gesorgt. Das Haus des Klägers liegt in der Stadt Huaraz am Fuße der Anden unterhalb des Gletschersees Palcacocha. Durch die klimabedingte Gletscherschmelze ist die Gefahr einer Überflutung der Stadt aus Sicht des Klägers gestiegen. Am Montag und Mittwoch wird das OLG Hamm zunächst klären, wie stark das Haus des Klägers bedroht ist. Dazu wurden Gutachten von Fachleuten eingeholt. Germanwatch unterstützt Lliuya in dem Verfahren.
