Prozess gegen Perus ehemaligen Präsidenten Castillo hat begonnen

Berlin/Lima - Perus ehemaliger Staatspräsident Pedro Castillo muss sich wegen versuchten Staatsstreichs vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den Linkspolitiker begann am Dienstag (Ortszeit) mit einer im Internet übertragenen öffentlichen Verhandlung. Castillo sitzt seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hat eine Haftstrafe von 34 Jahren gefordert. Sie wirft ihm Rebellion, Machtmissbrauch und eine schwere Störung der öffentlichen Ordnung vor.

Um einem dritten Amtsenthebungsverfahren zu entgehen, ließ Castillo am 7. Dezember 2022 den Kongress auflösen und rief den Notstand aus. Die Abgeordneten erkannten diesen Schritt aber mehrheitlich nicht an und stimmten wie geplant wegen „moralischer Unfähigkeit“ für seine Absetzung. Seine Vizepräsidentin Dina Boluarte übernahm die Amtsgeschäfte. Castillo wurde festgenommen, als er auf dem Weg in die mexikanische Botschaft war, um politisches Asyl zu beantragen.

Nach der Festnahme Castillos gab es monatelang schwere Unruhen in Peru, bei denen die Sicherheitskräfte hart gegen Demonstranten vorgingen. Fast 50 Menschen wurden dabei nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ getötet.

Die rund 16-monatige Amtszeit von Castillo war von großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten geprägt. Die Inflation stieg auf den höchsten Stand seit mehr als 20 Jahren. Im November 2021 und März 2022 überstand Castillo zwei Amtsenthebungsverfahren. Jedoch verlor Castillo, der für die linke Splitterpartei „Perú Libre“ angetreten war, zunehmend den politischen Rückhalt innerhalb der Regierung. Der Grundschullehrer und Gewerkschafter hatte im Juni 2021 überraschend die Präsidentschaftswahlen gewonnen.

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