Hilfsorganisationen fordern Abschiebestopp in den Irak
Hannover - Hilfsorganisationen für Geflüchtete haben einen Stopp von Abschiebungen in den Irak gefordert. Das arabische Land sei auch zehn Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden ein Land mit Gefährdungen durch Armut und Arbeitslosigkeit, aber auch durch Terroranschläge und Gewalt, erklärten die bundesweite Online-Beratungsstelle @pena.ger und das Netzwerk gegen Abschiebung Hannover am Wochenende. Vor allem im Nordirak seien viele Menschen bedroht.
Die Kritik der Initiativen richtete sich insbesondere gegen eine Sammelabschiebung, die Mitte Februar vom Flughafen Hannover-Langenhagen aus stattfand. Dabei waren 47 ausreisepflichtige Menschen aus zehn Bundesländern mit einem Charterflug in den Irak gebracht worden, darunter sieben Straftäter.
Die Hilfsorganisationen kritisierten die Abschiebung als „reines Wahlkampfmanöver auf Kosten der Menschen“. Unter den Abgeschobenen seien auch Jesiden gewesen, die während des Völkermords durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) Familienmitglieder verloren und sich in Deutschland ein neues Leben aufgebaut hätten. Sie müssten zurückgeholt werden. Die Abschiebungen seien so kurzfristig erfolgt, dass eine rechtliche Intervention nicht mehr möglich gewesen sei.
Trotz der militärischen Niederlage der Terrormiliz IS bleibe der Irak für Jesidinnen und Jesiden unsicher. Korruption und Islamismus prägten dort das politische System. Die nächste Sammelabschiebung in den Irak sei bereits für den 4. März geplant, erklärten die Initiativen.
Das niedersächsische Innenministerium äußerte sich nicht zu der Frage, ob eine weitere Sammelabschiebung in den Irak bevorstehe. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg war am Samstag niemand erreichbar.
In Hannover demonstrierten am Samstag rund 200 Menschen gegen Abschiebungen in den Irak und einen Rechtsruck in der Gesellschaft. Sie folgten damit einem Aufruf der beiden Initiativen. Durch das Erstarken der politischen Rechten und die aufgeheizte Asyldebatte nehme die Zahl der Abschiebungen in Deutschland zu, hieß es bei einer Kundgebung: „Hinter diesen Zahlen stehen jedoch immer Menschenleben.“
