Ouagadougou/Frankfurt am Main - Mehr als 50 Parteien sollen in Burkina Faso staatliche Wahlkampfmittel zurückzahlen. Dies berichtete die Nachrichtenseite „Le Faso.net“ am Freitag. Der burkinische Rechnungshof kam in seinem am Donnerstag vorgestellten Jahresbericht für 2023 zum Schluss, dass es in den Jahren 2020 und 2021 in zahlreichen Fällen finanzielle Zuwendungen an Parteien gegeben habe, die nicht gerechtfertigt waren.
Sechs Parteien, die 2020 Kandidaten um das Rennen für die Präsidentschaft aufgestellt und 48 bei den Parlamentswahlen im selben Jahr angetretene Parteien hätten staatliche Mittel erhalten, aber im Anschluss keine Finanzberichte vorgelegt. Auch zwei weitere Parteien, die außerhalb des Wahlkampfes Gelder erhielten, wurden in dem Bericht identifiziert. Insgesamt beläuft sich die Rückzahlungsforderung auf eine Summe von 590.446.420 CFA-Francs (etwa 900.000 Euro). Alle betroffenen Parteien wurden sanktioniert und werden künftig von staatlichen Subventionen ausgeschlossen.
Laut der Sahel Research Group der US-Universität von Florida ist es in Burkina Faso üblich, dass politische Parteien einen zugewiesenen Betrag aus öffentlichen Mitteln als finanzielle Unterstützung für ihren Wahlkampf bekommen. Neben der öffentlichen Finanzierung steht es jeder Partei frei, sich um andere Finanzierungsquellen zu bemühen, unabhängig von deren Herkunft. Angesichts der Art der öffentlichen Finanzierung ist das politische Leben dadurch jedoch anfällig für Korruption und Absprachen zwischen der Wirtschaft und den politischen Parteien.
