Berlin/São Paulo - Brasiliens Generalstaatsanwaltschaft hat den rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wegen versuchten Staatsstreichs angeklagt. Sie wirft dem 69-Jährigen vor, nach seiner Abwahl im Oktober 2022 mit Verbündeten einen Putsch gegen seinen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva geplant zu haben, wie die Tageszeitung „Folha de São Paulo“ am Dienstag (Ortszeit) berichtete. Neben Bolsonaro sind 33 weitere Personen angeklagt, darunter ehemalige Kabinettsmitglieder und hochrangige Militärs.
Die Staatsanwaltschaft folgt mit ihrer Anklage einer Empfehlung der Bundespolizei, die seit zwei Jahren umfassend ermittelt hatte. Die Ermittler werfen Bolsonaro die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor, mit der der Staatsstreich ausgeführt werden sollte. Bolsonaro hat bis heute seine Wahlniederlage gegen den Linkspolitiker Lula nicht anerkannt.
Wenn das Gericht die Vorwürfe als ausreichend anerkennt, kommt es zu einer Anklage gegen Bolsonaro. Die Höchststrafe beläuft sich laut „Folha die São Paulo“ auf 43 Jahre Haft. Darüber hinaus könnte Bolsonaro lebenslang von politischen Ämtern ausgeschlossen werden. Aktuell darf er für die Dauer von acht Jahren für kein politisches Amt kandidieren.
Hintergrund der Ermittlungen sind Ausschreitungen am 8. Januar 2023, als Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília stürmten und zum Teil verwüsteten.
Generalstaatsanwalt Paulo Gonet wirft dem Ex-Präsidenten vor, die kriminelle Vereinigung zusammen mit Ex-Verteidigungsminister Walter Souza Braga Netto angeführt zu haben. Beide akzeptierten, ermutigten und führten Handlungen aus, die einen Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat darstellten, wie es in der Anklageschrift heißt. Bolsonaro weist die Vorwürfe zurück.
Zu den Plänen der Gruppe gehörte es laut Staatsanwaltschaft auch, Lula zu vergiften und den Richter des Obersten Gerichtshofs, Alexandre de Moraes, zu erschießen. Bolsonaro habe von der Ausarbeitung des Plans gewusst und ihm sogar zugestimmt, schreibt die Staatsanwaltschaft.
Unter den Angeklagten sind 23 hochrangige Militärs sowie unter anderem Ex-Justizminister Anderson Torres und der ehemalige Chef des Kabinetts für institutionelle Sicherheit, Augusto Heleno. Ex-Verteidigungsminister Braga Netto wurde bereits im Dezember festgenommen. Er soll die treibende Kraft hinter der Putschplanung gewesen sein
