Nairobi/Addis Abeba - Die Zulassung der ehemaligen äthiopischen Regierungspartei Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) ist für drei Monate ausgesetzt. Wie die Zeitung "Addis Standard” am Donnerstagabend berichtete, untersagte die Nationale Wahlbehörde der Partei für die kommenden Monate jegliche politische Aktivitäten. Die TPLF hatte ihren Parteistatus verloren, als sie im November 2020 einen Krieg gegen die Zentralregierung Äthiopiens unter Präsident Abiy Ahmed begann und im Mai 2021 von der Regierung zu einer Terrororganisation erklärt wurde.
Nach dem Ende des Krieges 2022 erteilte die Wahlbehörde der TPLF im August 2024 eine Spezialzulassung, um den Parteistatus wiederherzustellen. Auflage war es, innerhalb von sechs Monaten eine von der Behörde überwachte Vollversammlung einzuberufen und dort die neue Parteiführung zu bestimmen. Das sei jedoch nicht geschehen, berichtete der "Addis Standard”. Sollte die Partei nicht in den kommenden Monaten die Auflagen der Wahlbehörde erfüllen, werde die Registrierung der Partei endgültig ungültig.
Die TPLF war bis zum Wahlsieg Abiy Ahmeds 2018 über Jahrzehnte die dominierende Kraft in Äthiopien. Seitdem ist sie nur noch in der nördlichen Region Tigray in der Regierung, wo der bewaffnete Arm der Partei von 2020 bis 2022 gegen die nationale Armee kämpfte. Die Region befindet sich im Wiederaufbau, und Auseinandersetzungen zwischen zwei Lagern innerhalb der Partei verzögern Fortschritte. Das pragmatische Lager ist Teil der Übergangsregierung und will die Zusammenarbeit mit Abiy, das fundamentalistische Lager will eine Abspaltung von Äthiopien.
