Nairobi/Kampala - Nach der Ankündigung eines Hungerstreiks ist der in Uganda wegen Hochverrats angeklagte Oppositionspolitiker Kizza Besigye am Dienstag nicht vor Gericht erschienen. Er wolle mit der Nahrungsverweigerung gegen seine anhaltende Inhaftierung protestieren, berichtete die Zeitung „Monitor“. Besigye wird weiter vor einem Militärgericht der Prozess gemacht, obwohl das Verfassungsgericht im Januar geurteilt hatte, Zivilisten dürften nicht vor Gerichte der Armee gestellt werden. Präsident Yoweri Museveni hatte angekündigt, das Urteil zu ignorieren.
Bei der Verhandlung am Dienstag ging es um eine Anklage von 2022, die auf Besigyes Festnahme bei einer Demonstration folgte. Derzeit ist er im Hochsicherheitsgefängnis Luzira inhaftiert. Seit Freitag habe das Gefängnis Anwälten den Zugang zu Besigye verweigert, berichtete „Monitor“. Im Dezember wurde der Politiker bei einem Besuch in Kenia gekidnappt, nach Uganda gebracht und wegen Waffenbesitzes und Hochverrats angeklagt. Ihm droht nun die Todesstrafe. Mehrere Aktivisten, die gegen Besigyes Haft protestierten, wurden in den vergangenen Monaten ebenfalls vorübergehend festgenommen.
Seit Jahren werden in Uganda immer wieder Oppositionelle vor Militärgerichten angeklagt. Ein ehemaliger Abgeordneter hatte 2021 dagegen geklagt und im Januar vom Verfassungsgericht Recht bekommen. Doch bisher wurden die vom Gericht angeordneten Überstellungen solcher Fälle an zivile Gerichte nicht umgesetzt.
