Berlin - Das weitgehende Aus für die Entwicklungspolitik der USA wird nach Einschätzung von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) globale Auswirkungen nach sich ziehen. „Wenn man das einfach von einem Tag auf den anderen - mit zusätzlich noch menschenverachtender Sprache - abschaffen will, dann wird das Folgen haben für die ganze Welt, aber auch für die USA“, sagte Schulze am Freitag im rbb Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg.
Zuvor hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump die meisten Beschäftigten von USAID, der Entwicklungsbehörde der Vereinigten Staaten, kurzfristig beurlaubt. Schulze erklärte mit Blick auf Krankheiten wie HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria, die USA hätten weltweite Gesundheitsprogramme „sehr stark mitfinanziert“. Die SPD-Politikerin äußerte die Befürchtung, sollte die US-Regierung das alles umgehend stoppen, „wird es wieder mehr Menschen geben, die sich infizieren, wird es wieder mehr Kinder geben, die sterben“.
„Das ist nicht nur aus humanitären Gründen eine Katastrophe, das ist auch etwas, was nicht ohne Folgen für die USA bleiben wird“, erklärte sie, weil die USA durch Entwicklungspartnerschaften „Partner in der Welt erlangt“ hätten. Ohne dieses Geld werde es auch die Partnerschaften nicht geben. Schulze rechnet damit, dass „strategische Gegner“ der Vereinigten Staaten wie China und Russland die entstehende Lücke füllen werden.
Die Ministerin nannte eine Summe von mehr als 40 Milliarden Euro jährlich, die die USA bislang für die Entwicklungshilfe aufbrächten. Europa werde diese Summe „nicht ersetzen können“, unterstrich Schulze. Die Bundesregierung sei indes „gut beraten, unsere Entwicklungsarbeit weiter zu stärken und nicht zu kürzen“.
