Frankfurt a.M. - Nach dem Rückzug der USA aus dem Pariser Abkommen warnen Fachleute vor Rückschlägen beim weltweiten Klimaschutz. Der Politikwissenschaftler Ole Adolphsen äußerte sich besorgt über mögliche Austritte anderer Staaten. Dies sei innerhalb der nächsten Jahre nicht auszuschließen, „gerade vor dem Hintergrund, dass sich rechtsgerichtete Parteien und Politiker immer besser und weiter vernetzen“, sagte das Mitglied des Forschungsclusters Klimapolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag.
Es bestehe die Gefahr, dass der Abschied aus der internationalen Klimapolitik „Teil einer rechten internationalen Politik wird“, sagte Adolphsen. Bisher gebe es zwar keine konkreten Ankündigungen für noch mehr Austritte. Aber die Gefahr stehe im Raum. Die EU und Deutschland sollten ihr diplomatisches und wirtschaftliches Gewicht aufbringen, um dies zu verhindern - „weil man nicht weiß, was passiert, wenn der Stein wirklich mal ins Rollen kommen sollte“.
Kurz nach seinem Amtsantritt am Montag hatte US-Präsident Donald Trump den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen per Dekret verfügt. Gemäß dem Vertragswerk wird der Austritt ein Jahr nach der Einreichung wirksam. Der Republikaner Trump hatte die USA bereits während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) aus dem Abkommen geführt. Unter seinem Nachfolger Joe Biden (2021 bis 2025) von der Demokratischen Partei war die Weltmacht wieder beigetreten.
Kritik an Trumps neuerlicher Entscheidung kam auch von der Klimasonderbeauftragten der Bundesregierung, Jennifer Morgan. „Die Klimakrise gehört zu den größten Sicherheitsrisiken, der wir nur als Weltgemeinschaft begegnen können“, erklärte Morgan auf der Internetplattform X: „Wir bedauern daher die Ankündigung von Präsident Trump, aus dem Übereinkommen von Paris austreten zu wollen.“
Die in den USA geborene Staatssekretärin unterstrich, dass Deutschland und die EU am Pariser Abkommen festhielten. Man wolle auch die Chancen der Transformation für Wirtschaft und Wohlstand nutzen, schrieb Morgan.
Das 2015 in Paris verabschiedete Klimaabkommen ist eine der wichtigsten völkerrechtlichen Grundlagen zur Eindämmung des Klimawandels. Darin ist unter anderem das Ziel vereinbart, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Sonja Peterson sieht in dem erneuten Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen zwar einen Rückschlag für den internationalen Klimaschutz. „Bereits in Trumps erster Amtszeit hat dieser Schritt und die starke Unterstützung der Förderung fossiler Energien aber nicht dazu geführt, den negativen Trend der US-Emissionen zu stoppen“, sagte die Professorin am Kieler Institut für Weltwirtschaft dem „Science Media Center“ (SMC) mit Blick auf den tendenziell rückläufigen Ausstoß von Klimagasen der USA.
Peterson verwies darauf, dass erneuerbare Energien an vielen Stellen wettbewerbsfähig geworden seien und sich „rein wirtschaftlich“ lohnten. Zudem seien die USA ein föderales Land und zentrale Bundesstaaten hätten ihre Freiheit genutzt, selbstständig Klimapolitik zu betreiben. „Beides ist auch für Trumps zweite Amtszeit relevant.“
Trump hatte bereits vor seinem Amtsantritt mit einem erneuten Ausstieg aus dem Pariser Abkommen gedroht. Auch im Inland will der Republikaner den Klima- und Umweltschutz schwächen. Die USA sind hinter China der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen wie Kohlendioxid und somit für den weltweiten Klimaschutz von großer Bedeutung.