Berlin - Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Hilfsprojekte im Umfang von insgesamt 60 Millionen Euro in Auftrag gegeben. In Syrien habe sich ein historisches Fenster geöffnet, erklärte Schulze am Montag in Berlin: „Wie es weitergeht, ist noch nicht entschieden. Aber die Möglichkeit für eine positive Entwicklung ist da und diese sollten wir jetzt nach Kräften unterstützen.“ Zuerst hatte das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) darüber berichtet.
Das Entwicklungsministerium verwies auf die katastrophale humanitäre Lage in Syrien. Nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg seien weite Teile des Landes zerstört. 90 Prozent der Bevölkerung lebten in Armut und seien auf Hilfe angewiesen. Die Projekte werden den Angaben zufolge nicht mit den neuen syrischen Machthabern, sondern ausschließlich über Hilfswerke der Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt.
Rebellengruppen unter Führung der islamistischen HTS hatten Anfang Dezember das diktatorische Regime des Präsidenten Baschar al-Assad gestürzt und den Syrerinnen und Syrern einen Neuanfang versprochen. Der Krieg in Syrien hatte 2011 mit einem Volksaufstand gegen Assad begonnen.
Mit den nun zugesagten deutschen Hilfsgeldern wird unter anderem das Bildungssystem in Syrien unterstützt. Konkret sollen nach Angaben des Ministeriums 25 Millionen Euro an das UN-Kinderhilfswerk Unicef fließen, das sich unter anderem um die Instandsetzung von Schulen kümmert. Mit sechs Millionen Euro werde außerdem ein Projekt der Hilfsorganisation Arche Nova unterstützt, durch das Schulen für rund 3.000 Kinder und Jugendliche betrieben und traumatisierte Kinder wieder an den Schulbetrieb herangeführt werden.
Weitere 19 Millionen Euro sollen demnach an die UN-Entwicklungsorganisation UNDP gehen, die insbesondere für Binnenvertriebene Kurzzeitjobs organisiert, etwa bei der Beseitigung von Müll und Trümmern oder beim Aufbau von Solaranlagen.
Zudem soll die syrische Zivilgesellschaft unterstützt werden. Sieben Millionen Euro werden für syrische Nichtregierungsorganisationen bereitgestellt, die sich mit eigenen Projekten unter anderem um die Aussöhnung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen kümmern. Die Zivilgesellschaft könne viel beitragen „zur Aussöhnung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und dem Aufbau eines neuen politischen Systems, das die Rechte und die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen sicherstellt“, hieß es. Weitere drei Millionen Euro will Entwicklungsministerin Schulze für einen speziellen UN-Fonds zur Verfügung stellen, der syrische Frauenorganisationen fördert.
Das Geld stammt aus dem Haushalt 2024, in dem insgesamt 132 Millionen Euro für Projekte in Syrien vorgesehen sind. Für 2025 sollen abhängig von der Entwicklung vor Ort weitere Projekte vorbereitet werden. „Wir haben unsere Erwartungen klar formuliert: ein Bildungssystem frei von Ideologie, Diskriminierung und Ausgrenzung. Wenn die Entwicklung in die richtige Richtung geht, sind wir bereit, auch in anderen Bereichen mehr zu tun“, sagte Schulze.