Mali: Militärjunta entlässt Ministerpräsident

Nairobi/Bamako - Die Militärjunta in Mali hat den Premierminister Choguel Maiga und seine Regierung entlassen. Eine entsprechende Erklärung des Übergangspräsidenten Assimi Goita wurde am Mittwochabend im Staatsfernsehen verlesen. Maiga hatte am Samstag öffentlich kritisiert, dass die Militärjunta keine Intention zeige, die Übergangsphase zu beenden und das Land mit Wahlen zurück in eine zivile, demokratische Ordnung zu führen. Maiga war 2021 nach einem Putsch von der Militärjunta ins Amt berufen worden, hatte aber kaum Macht verglichen mit der militärischen Führung.

Als einen der Gründe für den Putsch und für die lange Übergangsphase bringen die Militärs immer wieder die schlechte Sicherheitslage im Land an. Seit mehr als zehn Jahren agieren vor allem im Norden und Nordosten des Landes mehrere islamistische Gruppen und Rebellenbewegungen. Am Mittwoch wurde der Islamist Al Hassan Ag Abdoul Aziz vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Folter zu 10 Jahren Haft verurteilt, von denen er aber nur noch dreieinhalb Jahre zu verbüßen hat.

Die Armee hat seit dem Putsch die Zusammenarbeit mit der französischen Armee sowie der UN-Mission Minusma beendet und holt sich nun Unterstützung von der russischen Militärfirma Gruppe Wagner. Bei Drohnenangriffen und anderen Anti-Terror-Einsätzen der Armee werden immer wieder auch Zivilistinnen und Zivilisten getötet. Die ursprünglich für 2022 geplanten Wahlen wurden seitdem immer wieder aufgeschoben. 

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