Nairobi/New York - Kenia hat den Ausbau des internationalen Polizeieinsatzes in Haiti zu einer längerfristigen UN-Friedensmission gefordert. Die Ende Juni gestartete Polizeimission habe bereits erste Erfolge erzielt, sagte die Sicherheitsbeauftragte der kenianischen Regierung, Monica Juma, am Mittwoch (Ortszeit) im UN-Sicherheitsrat in New York. Sie könne weit mehr erreichen, wenn eine langfristige und regelmäßige Finanzierung gesichert wäre. Aktuell kommt der Großteil des Geldes für die von Kenia befehligte multinationale Unterstützungsmission aus den USA, mit dem Wechsel der Regierung ist unklar, wie es damit weitergeht.
Ein von den USA und Ecuador eingebrachter Vorschlag unterstützt das kenianische Anliegen, den Einsatz zu formalisieren. Russland und China sprachen sich am Mittwoch explizit dagegen aus. Für eine Friedensmission brauche es verhandlungsbereite Partner vor Ort, die es aktuell nicht gebe. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) spricht sich für eine Umwandlung der Mission in eine offizielle Friedensmission aus. Die Mission hätte dann ein weit größeres Potenzial, tatsächlich zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in Haiti beizutragen, erklärte Monica Juma.
Haiti leidet seit Jahren unter einer schweren ökonomischen und politischen Krise. Rund 200 bewaffnete Banden kontrollieren weite Teile des Landes. Kenia hatte 2023 angeboten, Polizisten zur Stabilisierung des Inselstaates zu entsenden. Die Mission war vom UN-Sicherheitsrat gebilligt worden. 400 kenianische Polizisten sind vor Ort, bis Januar sollen es 1.000 sein. Auch Benin, die Bahamas, Bangladesch, Barbados, El Salvador und der Tschad haben ihre Bereitschaft erklärt, sich an der Mission zu beteiligen.
Von 2004 bis 2017 gab es bereits eine UN-Militärmission in Haiti. Sie ist höchst umstritten, weil sie dem Land einerseits etwas Stabilität gebracht hat, Soldaten aber auch für zahlreiche Übergriffe gegenüber Zivilistinnen und Zivilisten verantwortlich gemacht werden, darunter auch sexuelle Gewalt gegen Minderjährige. Zudem schleppte ein Truppenkontingent aus Nepal nach dem verheerenden Erdbeben 2010 die Cholera ein, an der etwa 10.000 Menschen starben.
