Berlin/Caracas - In Venezuela droht mehreren Oppositionsführern eine Anklage wegen Landesverrats. Ein entsprechender Antrag des Regimes von Nicolás Maduro sei am Dienstag (Ortszeit) im Parlament gebilligt worden, berichtete das Nachrichtenportal „El Nacional“. Das Strafmaß liegt bei 30 Jahren Haft.
Betroffen sind demnach unter anderem der Präsidentschaftskandidat Edmundo González, der inzwischen nach Spanien geflüchtet ist, und die Oppositionsführerin María Corina Machado, die sich aus Angst vor einer Festnahme seit Wochen nicht mehr öffentlich gezeigt hat. Auf der Liste stünden weitere bekannte Oppositionspolitiker wie Leopoldo López und Julio Borges, die beide im Exil leben, sowie der ehemalige Übergangspräsident Juan Guaidó.
Parlamentspräsident Jorge Rodríguez rechtfertigte „El Nacional“ zufolge den Antrag und warf den Oppositionsführern vor, gegen die Souveränität Venezuelas verstoßen zu haben, indem sie internationale Sanktionen gefordert hätten.
Hintergrund für die Zunahme der Repression ist das vom US-Repräsentantenhaus verabschiedete sogenannte „Gesetz Bolívar“, mit dem nochmals die Sanktionen gegen Venezuela verstärkt werden. Es ist demnach untersagt, geschäftliche Beziehungen nicht nur mit dem Regime in Venezuela zu unterhalten, sondern auch mit Unternehmen und Personen, die mit diesem zusammenarbeiten.
Zugleich erkannten die USA erstmals öffentlich den Präsidentschaftskandidaten der Opposition, González, als gewählten Präsidenten des Landes an. „Das venezolanische Volk hat sich am 28. Juli mit Nachdruck zu Wort gemeldet und Edmundo González zum Präsidenten ernannt. Die Demokratie verlangt, dass der Wille der Wähler respektiert wird“, schrieb US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag (Ortszeit) auf X. Bisher verurteilten die USA die Präsidentschaftswahlen zwar als gefälscht, vermieden es aber, den Oppositionskandidaten als neues Staatsoberhaupt zu bezeichnen.
Die Opposition reklamiert nach Auswertung von rund 80 Prozent der Wahlprotokolle den Sieg der Präsidentschaftswahlen vom Juli für sich. Die regierungstreue Wahlbehörde erklärte aber Machthaber Maduro zum Wahlgewinner.
