Frankfurt a.M. - Es wird die erste Bewährungsprobe für die internationale Klimapolitik nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA. In wenigen Tagen kommt die Weltgemeinschaft in Aserbaidschans Hauptstadt Baku für zwei Wochen zur 29. UN-Klimakonferenz (COP 29) zusammen.
Die Delegationen werden die verheerende klimapolitische Bilanz der ersten Trump-Regierung (2017 bis 2021) noch deutlich vor Augen haben, wenn sie ab Montag in Baku verhandeln. Damals kündigte der Republikaner das Pariser Klimaabkommen auf und schwächte den Klimaschutz auch im Inland. Dabei kommt den USA als weltweit zweitgrößter Verursacher von Treibhausgasen eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Erderwärmung zu.
Mit der erneuten Amtsübernahme Trumps im Januar steht nun wieder ein Ausstieg aus dem Pariser Abkommen im Raum. Der Republikaner könnte dieses Mal sogar einen Schritt weiter gehen und die USA aus der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) herausführen, der wichtigsten völkerrechtlichen Grundlage für die internationale Klimapolitik.
Zudem droht abermals eine massive Aufweichung des Klimaschutzes im Inland. Laut einer Analyse des britischen Thinktanks „Carbon Brief“ von März könnten die USA durch eine weitere Amtszeit Trumps bis 2030 vier Milliarden Tonnen an CO2-Äquivalenten zusätzlich ausstoßen. Dies entspreche etwa den gemeinsamen jährlichen Emissionen der EU und Japan oder dem Jahreswert der 140 Länder mit den geringsten Emissionen. Entsprechend besorgt äußern sich Umweltverbände: „Trump zweifelt die Realität der Klimakrise an und wird sich dafür einsetzen, die Förderung von Öl und Gas zu erhöhen“, warnt der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals.
So wirft der Wahlsieg Trumps einen dunklen Schatten auf den Klimagipfel, obwohl die Verhandlungen in Baku noch von der amtierenden Regierung unter Präsident Joe Biden geführt werden. Alden Meyer, Analyst bei der Klima-Denkfabrik E3G, geht zwar nicht davon aus, dass sich die Position der US-amerikanischen Delegation dramatisch ändert. Aber die USA würden nun zwangsläufig anders wahrgenommen, sagt er. Es sei klar, dass die Verhandlungsführer nicht mehr in der Lage sein werden, auf dem Gipfel gemachte Zusagen umzusetzen, etwa bei der Klimafinanzierung.
Damit macht Meyer auf den Schwerpunkt des diesjährigen Gipfels aufmerksam: die Einigung auf ein neues Ziel für die Unterstützung von Entwicklungsländern für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen der Erderwärmung. Bis 2025 noch gilt die Zusage der Industriestaaten, dafür jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren. In Baku wollen sie weitere Länder wie die aufstrebende Wirtschaftsmacht China oder die Golfstaaten in die Pflicht nehmen. Dies dürfte schwieriger werden, wenn die zukünftige Beteiligung der USA auf dem Spiel steht. Entscheidend werde sein, ob etwa die EU oder China bereit sind, die zu erwartende Lücke zu schließen, sagt Meyer.
Doch auch innerhalb der EU sind die Aussichten nicht rosig. Die angespannte Haushaltslage in vielen Ländern macht weitere Zusagen kompliziert. Hinzu kommt nun die schwere politische Krise in Deutschland, die sich auch auf das Auftreten der EU in Baku auswirken dürfte. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte zwar erst am Mittwoch - wenige Stunden vor der Aufkündigung der Ampel-Koalition - vor einem kompletten Ausstieg der USA aus der Klimafinanzierung, gab jedoch zu bedenken, dass es für Deutschland angesichts der Haushaltslage nicht möglich sei, „noch eine Schippe draufzulegen“.
Auch ambitionierte Beschlüsse für den Klimaschutz sind durch den Wahlsieg Trumps gefährdet. Spätestens kommendes Jahr müssen die Staaten die nächste Runde ihrer nationalen Klimabeiträge (NDCs) bei den UN vorlegen. Sollten die USA unter Trump sich mit dem Ausstieg aus dem Pariser Abkommen von dieser Verpflichtung verabschieden, könnten Akteure aus China, Indien, Afrika oder Europa das als Argument anführen, um die eigenen Ambitionen herunterzuschrauben, warnt Analyst Meyer.
Der Klimaexperte sieht jedoch auch Hoffnung. 2017 sei kein einziges Land den USA beim Ausstieg aus dem Pariser Abkommen gefolgt, betont Meyer. Und so wird auch in den kommenden vier Jahren klimapolitisch viel von der Reaktion der internationalen Gemeinschaft abhängen. Der erste Stresstest steht in Baku an.
