Nairobi - In Kenia hat das Hohe Gericht die Amtsenthebung von Vizepräsident Rigathi Gachagua vorläufig gestoppt. Wie die kenianische Zeitung „Daily Nation“ berichtete, soll der Fall zunächst kommenden Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt werden. Als das Gericht seine Entscheidung veröffentlichte, hatten die Abgeordneten der Nationalversammlung demnach bereits für Innenminister Kithure Kindiki als Nachfolger von Gachagua gestimmt. Er war zuvor von Staatschef William Ruto als neuer Vizepräsident vorgeschlagen worden.
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Gachagua läuft seit mehreren Wochen. Am Donnerstagabend bestätigte der Senat die Entscheidung der Nationalversammlung zur Amtsenthebung. Zu der Befragung vor dem Senat war der 59-jährige Gachagua wegen eines Krankenhausaufenthalts nicht erschienen. Er reichte nach dem Votum eine juristische Beschwerde ein.
Ausgang offen
Offen ist, wie es nach der Entscheidung des Hohen Gerichts weitergeht. Laut dem Sender „Citizen“ will der Sprecher der Nationalversammlung an der Wahl Kindikis als Nachfolger trotz des Urteils festhalten.
Gachagua wurden im Zuge des Verfahrens mehrere Punkte vorgeworfen, darunter die grobe Missachtung von Gesetzen und mangelnde Integrität. Konkret soll er im Amt seine Familie bereichert und die Autorität von Präsident William Ruto untergraben haben. Angestrebt wurde das Amtsenthebungsverfahren von 291 Parlamentsmitgliedern aus Rutos Regierungskoalition.
Ruto und Gachagua waren 2022 gemeinsam zur Wahl angetreten. Gachagua sicherte Ruto Wählerstimmen in der wichtigen Region rund um den Mount Kenia im Zentrum des Landes. Schon länger soll es Streit zwischen den beiden Politikern geben. Dass sie keine gemeinsame Linie haben, wurde im Juni deutlich. Damals warf Gachagua Präsident Ruto öffentlich vor, sich bei der Reaktion auf die landesweiten Proteste gegen höhere Steuern auf unfundierte Informationen zu stützen. Bei den Demonstrationen waren mehr als 40 Menschen von der Polizei getötet worden.
Gachagua hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe abgestritten. Das Amtsenthebungsverfahren bezeichnete er als „politisches Lynchen“. Gegenüber den Medien erklärte er, dass Abgeordneten umgerechnet mehrere tausend Euro angeboten worden seien, damit sie für die Amtsenthebung stimmen. Viele Menschen in Kenia bemängeln, dass mit dem Amtsenthebungsverfahren von der Aufarbeitung der Gewalt bei den Protesten abgelenkt werden soll.
