Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnt vor Verzögerungen bei der Lieferung von Waffen nach Israel. „Die Solidarität Deutschlands mit Israel darf keine ,Staatsräson light‘ sein“, sagte Schuster dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) (Mittwoch, online). Israel befinde sich „in der Verteidigung seiner Existenz gegen Terrorregime, die das Land auslöschen wollen“.
„Dass gerade in einem solchen Fall an die Lieferung militärischen Materials aus Deutschland nach Israel auch noch andere Maßstäbe als üblich angelegt werden, verwundert mich sehr“, ergänzte Schuster, ohne dies näher auszuführen. Berichten zufolge gibt es innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen zu den Rüstungsexporten nach Israel.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass es seit März keine Waffenlieferungen aus Deutschland nach Israel gegeben hat. Zugleich verwies er auf die Äußerung von Scholz in der Bundestagsdebatte zum Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel. Scholz hatte dort in der vergangenen Woche gesagt: „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern.“ Weitere Details nannte er mit Verweis auf die geheimen Sitzungen des Bundessicherheitsrats, in dem Entscheidungen zu Rüstungsexporten getroffen werden, nicht.
