Genf, New York - US-Präsident Joe Biden hat sich für eine Erweiterung und eine Reform des UN-Sicherheitsrates ausgesprochen. Der Sicherheitsrat müsse sich endlich wieder auf die Schaffung von Frieden konzentrieren, betonte Biden am Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York.
Biden erläuterte jedoch nicht, welche Länder neu als permanente Mitglieder in das UN-Gremium aufgenommen werden sollten. Zudem nahm er in der Generaldebatte zu dem Vetorecht keine Stellung, über das ausschließlich die fünf permanenten Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien verfügen. Das Vetorecht lähmt den Rat bei der Lösung vieler Konflikte.
In seiner letzten Rede vor der Vollversammlung als US-Präsident sagte Biden, dass er gute Neuigkeiten über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine habe. Der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei bei der Erreichung seiner wichtigsten Ziele gescheitert. Russland habe die Ukraine als Staat nicht auslöschen können und das westliche Militärbündnis Nato sei nicht geschwächt, sondern stärker als zuvor.
Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres ein Ende der Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten gefordert. In der Ukraine sei es Zeit für einen gerechten Frieden auf Grundlage der UN-Charta, des Völkerrechts und internationaler Resolutionen.
Allerdings weite sich der 2022 begonnene Angriffskrieg Russlands in der Ukraine aus und es gebe keine Anzeichen dafür, dass er nachlasse. Die Zivilbevölkerung zahle den Preis in Form von immer mehr Toten und zerstörten Leben und Gemeinschaften. Auch der Gaza-Streifen sei ein ständiger Alptraum, der die gesamte Region bedrohe. Nun herrsche Gewalt auch im Libanon. Der Libanon stehe am Abgrund.
Guterres betonte, dass nichts die Terrorakte der palästinensischen Hamas-Miliz am 7. Oktober 2023 gegen Israel und die Geiselnahmen durch die Fanatiker rechtfertigen könne. Nichts könne aber auch die „kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes“ rechtfertigen.
Die internationale Gemeinschaft müsse sich für einen sofortigen Waffenstillstand, die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und den Beginn eines Prozesses hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser einsetzen.
Der Hamas-Überfall hatte den Konflikt mit Israel ausgelöst. Seit vergangener Woche rückt der Libanon immer stärker in den Fokus der Gewalt. Es stehen sich Israel und die Hisbollah-Miliz gegenüber.
Vor knapp zwei Wochen hatten die USA ihre Unterstützung für eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates um zwei ständige Sitze für Afrika angekündigt. Zudem müsse eine rotierende, permanente Mitgliedschaft für kleine Inselentwicklungsländer eingerichtet werden. Die US-Regierung spricht sich zudem für ständige Sitze für Deutschland, Indien und Japan aus.
