Mexiko-Stadt - In Mexiko ist eine umstrittene Justizreform in Kraft getreten. Der scheidende Präsident Andrés Manuel López Obrador unterzeichnete die Reform am Sonntag (Ortszeit), wie das Nachrichtenportal „Aristegui Noticias“ berichtete. Die von der Justiz und der Opposition scharf kritisierte Verfassungsänderung sieht eine Volkswahl aller 1.600 Bundesrichter vor.
Die Reform war von zwei Dritteln der Abgeordneten und von mehr als der Hälfte der Parlamente der 32 Bundesstaaten unterstützt worden. Es stand somit lediglich die Absegnung durch den Präsidenten aus. López Obrador unterzeichnete die Reform im Beisein seiner Nachfolgerin Claudia Sheinbaum, die ihr Amt am 1. Oktober antreten wird.
López Obrador hatte das Vorhaben mit der Korruption im Justizwesen begründet. Die Gegner der Reform sehen allerdings die Gewaltenteilung gefährdet und kritisieren eine Politisierung der Justiz, die keine Gewähr für die Überwindung der Straflosigkeit sei.
Nach mehreren Anhörungen hatte das Parlament die ursprünglich im Februar vom Präsidentenbüro vorgelegte Vorlage leicht abgeändert. So dürfen nun die bisherigen Bundesrichter auch an den Wahlen teilnehmen, die zwischen 2025 und 2027 geplant sind. Das Auswahlverfahren der Richter bleibt jedoch gleich: Regierung, Parlament und Oberster Gerichtshof schlagen die Kandidaten vor. Die Reform wurde am 15. September, dem Unabhängigkeitstag Mexikos, im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht und ist somit rechtskräftig.
