Mexiko-Stadt, Managua - Die autoritäre nicaraguanische Regierung hat am Dienstag (Ortszeit) den 135 politischen Gefangenen, die am 5. September nach Guatemala verbannt wurden, die Staatsbürgerschaft entzogen. Wie das Nachrichtenportal „El Confidencial“ berichtet, erklärte der von der Regierung kontrollierte Oberste Gerichtshof, die 135 Personen hätten zu „Gewalt, Hass, Terrorismus und wirtschaftlicher Destabilisierung“ aufgerufen. Unter den ausgebürgerten Oppositionellen befinden sich Mitglieder der evangelikalen Kirche Mountain Gateway sowie katholische Laien, regierungskritische Journalisten und Studenten.
Ihre Vermögenswerte wurden vom Staat konfisziert. Seit Anfang 2023 hat Nicaragua mehr als 400 politische Gefangene in die Vereinigten Staaten, den Vatikan und nach Guatemala verbannt.
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte erklärte in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht über Nicaragua, die Regierung habe die Verfolgung von Gegnern „schrittweise ausgeweitet und intensiviert“. Die „ernsthafte Verschlechterung“ der Menschenrechtslage werde an der Schließung des zivilgesellschaftlichen Raums und der religiösen Verfolgung deutlich. Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo hätten seit 2018 mehr als 5.000 Nichtregierungsorganisationen geschlossen, darunter auch 1.103 religiöse Vereine und Kirchen, steht in dem Bericht. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, forderte die Regierung einmal mehr auf, die Menschenrechte aller Nicaraguaner zu garantieren sowie alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den zivilen und demokratischen Raum wiederherzustellen.
