Mexiko-Stadt - In Mexiko hat die Abgeordnetenkammer für eine umstrittene Justizreform gestimmt. Wie die Zeitung „La Jornada“ berichtete, stimmten 359 Parlamentarier am Mittwochmorgen (Ortszeit) für das Vorhaben des scheidenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador. 135 Abgeordnete sprachen sich demnach gegen die Justizreform aus, die eine Volkswahl von Bundesrichtern vorsieht.
Die Reform soll laut López Obrador von der regierenden Morena-Partei die Korruption im Justizapparat bekämpfen. Durch richterliche Verfügungen wurden zahlreiche Entscheidungen der linksgerichteten Regierung gestoppt. Die oppositionellen Abgeordneten befürchten jedoch den Verlust der Unabhängigkeit der Justiz.
Über das Vorhaben wird seit Wochen heftig debattiert. Seit zwei Wochen streiken 1.700 Bundesrichter und Justizangestellte, am Dienstag trat auch der Oberste Gerichtshof in den Ausstand. Jura-Studierende demonstrierten in der Hauptstadt gegen die Verfassungsreform. Die gewählte Präsidentin Claudia Sheinbaum, die am 1. Oktober ihr Amt antreten wird, unterstützt das Vorhaben.
Vor der Abstimmung am frühen Mittwochmorgen hatten die Parlamentarier die Nacht über debattiert. Über mehrere hundert Änderungsvorschläge wurde noch nicht entschieden. Die Reform wird nun im mexikanischen Senat diskutiert, wo der Regierungsallianz eine Stimme für die notwendige Zweidrittelmehrheit fehlt. Die Reform wird erst rechtskräftig, sobald sie auch von der Mehrheit der 32 bundesstaatlichen Parlamente verabschiedet wird.
