Venezuela: Haftbefehl gegen Oppositionsführer González

Berlin/Caracas - Die regierungstreue Justiz in Venezuela hat einen Haftbefehl gegen den oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Edmundo González erlassen. Dem 75-jährigen Ex-Diplomaten werden unter anderem Amtsanmaßung, Aufruf zur Missachtung von Gesetzen, Verschwörung und Sabotage vorgeworfen, wie aus dem am Montag (Ortszeit) auf Instagram veröffentlichten Antrag der Staatsanwaltschaft hervorgeht. Richter eines für Terrorverfahren zuständigen Gerichts in Caracas gaben dem Antrag statt. Die Justiz hatte schon mehrfach mit der Festnahme des Oppositionsführers gedroht. Zuvor war González dreimal von der Staatsanwaltschaft vorgeladen worden. Er kam dieser Aufforderung aber nicht nach, da es keine Garantie für ein rechtmäßiges Verfahren gebe.

Die Opposition wirft dem autoritären Machthaber Nicolás Maduro Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg der Präsidentschaftswahl am 28. Juli für ihren Kandidaten González. Die regierungstreue Wahlbehörde hat bislang keine Ergebnisse nach Wahllokalen vorgelegt. Die EU, die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkennen den Wahlsieg von Maduro nicht an.

„Sie haben jeden Bezug zur Realität verloren“, schrieb Oppositionsführerin María Corina Machado auf X. „Indem sie den gewählten Präsidenten bedrohen, bringen sie uns nur näher zusammen und stärken die Unterstützung der Venezolaner und der Welt für Edmundo González.“ Auch gegen Machado laufen Ermittlungen. Die Kandidatur der beliebten Politikerin war vor den Wahlen abgelehnt worden, weshalb die Opposition González ins Rennen geschickt hatte. Machado hat Todesdrohungen erhalten und hält sich wie González an einem unbekannten Ort auf.

Seit Wochen gibt es Massenproteste in dem südamerikanischen Land. Bei gewaltsamen Zusammenstößen wurden mindestens 24 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt. Mehr als 2.200 Menschen wurden festgenommen. Die Opposition klagt über eine neue Welle der Repression.

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