Göttingen - Anlässlich des Migrationstreffens von Bundesregierung, Opposition und Ländern am Dienstag haben Menschenrechtler vor „weiteren unüberlegten und populistischen Entscheidungen“ gewarnt. „Die Ampel-Regierung sowie die Union nutzen die aktuelle Diskussion um Abschiebungen als Ablenkungsmanöver“, sagte der Nahost-Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker, Kamal Sido, in Göttingen. „Anstatt das Problem des Islamismus und das Erstarken des politischen Islam zu bekämpfen, wurden und werden Deals mit islamistischen Regierungen gemacht und islamistische Milizen und Gruppen unterstützt.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle offenlegen, welche Zugeständnisse an die Taliban gemacht worden seien, um die Rücknahme von abgeschobenen afghanischen Straftätern zu ermöglichen, verlangte Sido. Er bezeichnete es als „unverantwortlich, jahrzehntelang Islamisten als Gesprächspartner zu haben und jetzt aus wahltaktischen Gründen Politik auf dem Rücken der Opfer des Islamismus zu machen“.
Zu diesen Opfern zählten religiöse und ethnische Minderheiten wie Christen, Mandäer, Bahai, Hazara, Aleviten, Drusen, Juden, Kopten, aber auch Muslime und insbesondere Frauen. Sie müssten von Deutschland unterstützt und geschützt werden. Stattdessen würden Muslime wie die Kurden in Syrien, die sich tagtäglich nicht nur dem IS, sondern allen Formen des radikalen Islam entgegenstellten und ihn bekämpften, von Deutschland und anderen EU-Regierungen im Stich gelassen.
„Die Ampel, aber auch die CDU/CSU müssen im Umgang mit islamischen Ländern einen neuen Kurs einschlagen, um Islamismus zu bekämpfen“, sagte Sido. Gleichzeitig müsse offengelegt werden, ob Deutschland islamistische Gruppen im Ausland mitfinanziere. Bereits im Oktober 2023 habe die Gesellschaft für bedrohte Völker die großen parteinahen Stiftungen sowie die zuständigen Stellen im Auswärtigen Amt um Klärung gebeten, ob und welche islamistischen Gruppen von ihnen finanziert würden. Bis heute sei diese Anfrage nicht beantwortet worden.
