Berlin/Caracas - In Venezuela bleibt der Zugang zur Social-Media-Plattform X weiter gesperrt. Das Kommunikationsministerium habe noch keine Freigabe gegeben, berichtete die Tageszeitung „El Universal“ am Dienstagabend (Ortszeit). Venezuelas autokratischer Machthaber Nicolás Maduro hatte X am 8. August abschalten lassen. Er hatte die zunächst für zehn Tage verhängte Sperre von X damit begründet, dass deren Inhaber Elon Musk „Hass und Faschismus“ schüre und Falschnachrichten verbreite.
„Raus mit Elon Musk und X aus Lateinamerika“, sagte Maduro. Die Blockade von X richtet sich allerdings vor allem gegen die Opposition, die ihre Anhänger über die Plattform mobilisiert.
Die regierungstreue Wahlbehörde hatte den seit 2013 regierenden Maduro offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli erklärt. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González. Die EU, die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkennen den Wahlsieg von Maduro nicht an.
Seit den Wahlen wird das südamerikanische Land von Massenprotesten erschüttert. Bei gewaltsamen Zusammenstößen wurden laut der Menschenrechtsorganisation PROVEA mindestens 24 Menschen getötet und mehr als hundert verletzt.
Laut PROVEA sind auch andere Messengerdienste wie Signal gestört. Zuvor hatte Maduro dazu aufgerufen, den Messengerdienst WhatsApp von Meta zu deinstallieren, da dieser benutzt werde, um Attacken gegen Venezuela vorzubereiten. Außerdem forderte er Regulierungen von sozialen Netzwerken wie Instagram und TikTok.
Brasilien und Kolumbien haben derweil ihre Vermittlungsbemühungen zur Beilegung der politischen Krise in Venezuela aufgenommen. Sie werden dabei von der internationalen Gemeinschaft unterstützt. Beide Länder forderten Maduro nachdrücklich auf, die Wahlergebnisse öffentlich zu machen.
Beide Länder befürchten auch eine neue Migrationsbewegung aus dem Nachbarland. Nach einer Umfrage des Instituts Meganálisis wollen vier von zehn Venezolanern das Land verlassen. Laut offiziellen Angaben flüchteten bislang rund acht Millionen Venezolaner und damit ein Viertel der Bevölkerung wegen der schlechten ökonomischen und humanitären Lage.
