Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt die Bundesregierung vor der Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan. Sollte das Programm im kommenden Jahr nicht mehr weiter finanziert werden, breche die Bundesregierung damit gegenüber zahlreichen afghanischen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Journalisten und Anwälten ihr Versprechen, erklärte die Asienexpertin von Amnesty Deutschland, Theresa Bergmann, in Berlin.
Zum dritten Jahrestag der gewaltsamen Machtübernahme durch die Taliban am 15. August 2021 kritisiert Amnesty, dass im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms erst 581 Menschen nach Deutschland gekommen seien. Zugesagt habe die Bundesregierung die Aufnahme von 22.000 Personen. „Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan war eigentlich ein Hoffnungsschimmer“, sagte Bergmann.
Die Zukunft des Aufnahmeprogramms ist derzeit offen. Es wird aus dem Etat für freiwillige Aufnahmen finanziert, zu dem auch das Resettlement-Programm zählt. Dieses soll nach gegenwärtigen Haushaltsplanungen auf fast 13 Prozent der Mittel eingedampft werden. Im kommenden Haushalt sind nur noch 8,9 Millionen Euro dafür veranschlagt.
Das Bundesaufnahmeprogramm startete offiziell im Oktober 2022. Es richtet sich an Menschen, die wegen ihres Einsatzes für Frauen- und Menschenrechte oder ihrer früheren Arbeit in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen wie Justiz, Bildung oder Politik Verfolgung durch die Taliban fürchten müssen. Auch Familienangehörige können so nach Deutschland einreisen.
