Santiago, Buenos Aires - Argentiniens Regierung hat die Antidiskriminierungsbehörde Inadi geschlossen. Man habe das gesamte Personal der Behörde entlassen, erklärte das Justizministerium am Dienstag (Ortszeit) in Buenos Aires. Es sei nicht im Interesse der Bevölkerung, öffentliches Personal für eine „ideologisch gefärbte Paralleljustiz“ zu beschäftigen, hieß es.
Die Behörde war 1995 gegründet worden, um Diskriminierung und Rassismus in der Gesellschaft und staatlichen Behörden zu bekämpfen. Die Inadi konnte politische Vorhaben vorschlagen, Kampagnen umsetzen sowie Anzeigen aufgrund von Diskriminierung entgegennehmen und sich diesbezüglich äußern. Sie konnte allerdings selbst keine Strafen verhängen.
Argentiniens rechtsgerichteter und libertärer Präsident Javier Milei war vor seinem Amtsantritt im vergangenen Dezember mehrfach wegen diskriminierender Aussagen bei der Behörde angezeigt worden. Diese gab dann allerdings keine Stellungnahme ab.
Die Schließung der Behörde ist eine der ersten Maßnahmen, die Mileis Regierung auf Grundlage der vom Parlament bestätigten Sonderbefugnisse zum Umbau des Staats und der Wirtschaft umsetzt. Erklärtes Ziel ist eine radikale Sparpolitik, um die Wirtschaftskrise des Landes zu bekämpfen. Bereits zuvor hatte Milei mehrere Ministerien abgeschafft. Etwa ein Drittel der öffentlichen Angestellten soll entlassen werden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass insbesondere Institutionen betroffen sind, die Menschenrechte und soziale Grundrechte sichern sollen.
