Berlin/Caracas - Das Regime in Venezuela unter Machthaber Nicolás Maduro geht hart gegen die Anhänger der Opposition vor. Bei den Protesten gegen die mutmaßlich gefälschten Präsidentschaftswahlen sind bislang elf Menschen ums Leben gekommen, zahlreiche wurden verletzt, wie die Nichtregierungsorganisation Foro Penal auf dem Internetportal X am Dienstag (Ortszeit) bekannt gab. Mindestens 750 Demonstranten seien festgenommen worden.
Maduro wirft der Opposition einen versuchten Staatsstreich und Terrorismus vor. Er ordnete landesweite Patrouillen von Polizei und Militär auf den Straßen an.
Die Opposition wirft Maduro Wahlfälschung vor und reklamiert den Wahlsieg für sich. Nach einer Parallelzählung bekam ihr Kandidat Edmundo González bei der Abstimmung am Sonntag mit großem Abstand die meisten Stimmen. In der Nacht zu Montag hatte die regierungstreue Wahlbehörde Maduro jedoch offiziell zum Wahlsieger mit 51,2 Prozent der Stimmen erklärt.
Die internationale Gemeinschaft verstärkte den Druck auf Maduro. US-Präsident Joe Bilden und der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva forderten Venezuela auf, unverzüglich für Transparenz zu sorgen und alle Unterlagen zu den Wahlergebnissen zu veröffentlichen. Biden und Lula hatten zuvor miteinander telefoniert und die gemeinsame Forderung abgestimmt.
Auch die EU forderte die Wahlbehörde auf, unverzüglich Zugang zu den Wahlunterlagen aller Wahllokale zu gewähren. Bis dahin „können die bereits erklärten Wahlergebnisse nicht anerkannt werden“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am späten Dienstagabend.
Offenbar hatte Ungarn eine gemeinsame Erklärung im Namen aller EU-Staaten verhindert, wie die Nachrichtenseite „Politico“ unter Berufung auf Diplomatenkreise am Mittwoch berichtete. Warum Ungarn Veto einlegte, blieb zunächst unklar. Ob sich die 27 EU-Staaten im Fall von anhaltenden Zweifeln darauf einigen können, das Wahlergebnis geschlossen nicht anzuerkennen, ist daher fraglich.
Neben Brasilien kritisierten auch zahlreiche andere lateinamerikanische Länder die venezolanische Staatsführung. Das unter Präsident Gabriel Boric links regierte Chile sprach von einem „diktatorischen System“. Venezuela hatte zuvor die Botschafter von sieben lateinamerikanischen Ländern, darunter Chile, Peru und Argentinien, wegen deren Kritik an den Wahlen des Landes verwiesen.
Venezuela steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Während der Amtszeit von Maduro ist die Wirtschaft in dem erdölreichen Land um rund 80 Prozent eingebrochen. Laut offiziellen Angaben verließen rund acht Millionen Venezolaner und damit ein Viertel der Bevölkerung wegen der schlechten ökonomischen und humanitären Lage ihr Heimatland.
