Nairobi - Zum ersten Jahrestag des Militärputsches im Niger haben Menschenrechtsorganisationen das Vorgehen gegen Oppositionelle und Medienschaffende in dem Sahel-Staat angeprangert. Die Militärs erhöhten den Druck auf die Opposition, die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien, erklärte die Amnesty-Regionaldirektorin für West- und Zentralafrika, Samira Daoud, am Donnerstag in Nairobi.
Laut einer gemeinsam von Amnesty International, „Human Rights Watch“ und der Internationalen Föderation für Menschenrechte veröffentlichten Erklärung stehen mindestens 30 Mitglieder der abgesetzten Regierung unter Arrest, darunter auch der frühere Präsident Mohamed Bazoum. Die Organisationen forderten die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.
Im Niger hatte das Militär am 26. Juli 2023 die gewählte Regierung abgesetzt und die Macht übernommen. Seitdem regiert eine Militärregierung unter dem ehemaligen Anführer der Präsidentengarde, General Abdourahamane Tiani. Die Militärs wollen Bazoum wegen Hochverrats vor Gericht stellen. Im Juni wurde die Immunität des Ex-Präsidenten aufgehoben.
Die Menschenrechtler kritisieren auch das Vorgehen der Militärregierung gegen unabhängige Medien. Seit dem Putsch seien Journalisten entführt, festgenommen und vor Gericht gebracht worden. Andere Medienschaffende berichteten von Einschüchterungsversuchen und Drohungen. Eine unabhängige Medienorganisation sei aufgelöst worden. Zugleich schränkt die Junta den Zugang zu Informationen ein, zum Beispiel über Militärausgaben. Das stehe dem Versprechen, Korruption zu bekämpfen, gegenüber, erklärten die Menschenrechtsorganisationen.
