Festnahmen bei Demonstration gegen Korruption in Uganda

Frankfurt a.M./Kampala - Trotz Verbot ist am Dienstag in Uganda gegen die Korruption innerhalb der Regierung protestiert worden. Dutzende junge Menschen gingen laut Medienberichten vor dem Parlament in der Hauptstadt Kampala auf die Straße. Ein großes Polizeiaufgebot und Straßensperren an zentralen Punkten in der Stadt dominierten das Bild.

Wie die ugandische Zeitung „Daily Monitor“ berichtete, hatte ein Kollektiv junger Menschen in sozialen Netzwerken zu den Protesten aufgerufen. Laut lokalen Medien wurden mehrere Dutzend Menschen festgenommen. Die genaue Zahl war zunächst unklar. Die Demonstrantinnen und Demonstranten hatten unter anderem den Rücktritt von Parlamentssprecherin Anita Among gefordert. Ihr wird vorgeworfen, in großem Stil Geld auf ihr Privatkonto überwiesen zu haben.

Die Demonstration war verboten worden. Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte davor gewarnt, auf die Straße zu gehen. Die Aktivisten würden „mit dem Feuer spielen“, erklärte Museveni in einer TV-Ansprache am Samstag. Zudem behauptete er, die Protestierenden seien vom Ausland gesponsert. Damit schlägt der seit 38 Jahren regierende Präsident ähnliche Töne an wie Kenias Staatschef William Ruto. Seit Mitte Juni protestieren in dem Nachbarland vor allem junge Menschen gegen Korruption, Steuerverschwendung und Arbeitslosigkeit.

Am Montag war das Parteibüro der Oppositionspartei NUP von Polizisten umstellt worden. Mehrere Führungspersönlichkeiten der Partei wurden festgenommen, darunter die stellvertretende Vorsitzende Lina Zedriga. Der Parteivorsitzende Robert Kyagulanyi, bekannt unter seinem Musikernamen Bobi Wine, kritisierte die Aktion als willkürlich. Die NUP unterstütze zwar die Demonstrationen, habe sie aber nicht organisiert, erklärte Kyagulanyi im Internetdienst X.

Das Recht auf friedlichen Protest und Meinungsfreiheit wird in dem ostafrikanischen Land weiter eingeschränkt. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ warnte im März vor einem zunehmend drastischeren Vorgehen der Regierung gegen Demonstranten.

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