Berlin - Die Zukunft des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghaninnen und Afghanen ist weiter offen. Es werde darüber beraten, in welchem Umfang das Programm weiterlaufen solle, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Gespräche gibt es demzufolge zwischen dem Innenministerium und dem Auswärtigen Amt, das an dem Programm festhalten will.
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass in der Bundesregierung um das Programm gerungen wird. Der Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wollte sich mit Verweis auf die Haushaltsberatungen dazu zunächst nicht äußern. Auch mit dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 scheint nun aber eine Entscheidung über die Zukunft des Programms nicht gefallen zu sein. Der Innenministeriumssprecher sagte, bestehende Aufnahmezusagen würden eingehalten. Wie es dann weitergehe, sei offen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will das Programm nicht beenden. Das Bundesaufnahmeprogramm sei im Koalitionsvertrag verankert und solle in dieser Legislaturperiode weiterlaufen, sagte ein Außenamtssprecher. Es gebe „keine Entscheidung, es vorzeitig zu beenden“.
Das Bundesaufnahmeprogramm war im Oktober 2022 offiziell gestartet. Es richtet sich an Menschen, die wegen ihres Einsatzes für Frauen- und Menschenrechte oder ihrer früheren Arbeit in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen wie Justiz, Bildung oder Politik Verfolgung durch die Taliban fürchten müssen. Auch Familienangehörige können über das Programm nach Deutschland einreisen.
Das Programm sollte die Einreise von monatlich 1.000 Menschen ermöglichen. Tatsächlich sind bis Mitte Juni aber insgesamt nur rund 530 gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufgenommen worden.
