Mexiko-Stadt, Guatemala-Stadt - Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat am Dienstag (Ortszeit) einen offiziellen Besuch in Guatemala begonnen. In einem ersten Gespräch erörterte Türk mit Präsident Bernardo Arévalo in Guatemala-Stadt die Hindernisse auf dem Weg zur Konsolidierung der Demokratie, wie das Nachrichtenportal „Prensa Comunitaria“ berichtete.
Türks Besuch fällt in eine Zeit nach gravierenden demokratischen Rückschritten im Land. Während der Regierungen von Jimmy Morales und Alejandro Giammattei nahm die Verfolgung von Oppositionellen, kritischen Journalisten und Justizbeamten zu. Die UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (Cicig), die zahlreiche Korruptionsfälle aufdeckte, wurde 2019 des Landes verwiesen.
Präsident Arévalo, der sein Amt im Januar 2024 antrat, lud Türk schon im Februar in Genf zu einem offiziellen Besuch ein. Die Regierung Arévalo bezeichnete diesen Schritt als eine „neue Öffnung des Landes“ für die Fragen der Gerechtigkeit und der Achtung der Menschenrechte. Türk seinerseits schrieb auf der Internetplattform X, er freue sich „auf die gemeinsame Arbeit zur Förderung der Menschenrechte“ in Guatemala.
Der UN-Hochkommissar wird sich mit Vertretern der Polizei und der Ombudsstelle für Menschenrechte treffen. Auch Gespräche mit Richtern, Menschenrechtsverteidigern, Unternehmern und Repräsentanten indigener Organisationen stehen auf dem viertägigen Besuchsprogramm. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen haben in den vergangenen Jahren mehr als 40 Staatsanwälte, ehemalige Richter und Beamte aus Angst vor Repressalien das Land verlassen.
Außerdem befinden sich 22 Journalisten und zahlreiche Aktivisten im Exil, wie aus der jüngsten Anhörung vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) hervorgeht. In dem zentralamerikanischen Land ist der gesamte Justizapparat sowie ein guter Teil des Parlaments in den Händen der alteingesessenen Elite. Soziale Bewegungen beklagen, unter der Regierung Arévalo seien bisher wenige Fortschritte greifbar und auch die Repressalien gegen indigene Gemeinden und Menschenrechtsaktivisten gingen weiter.
