Frankfurt a.M./Kigali - Bei den Präsidentschaftswahlen in Ruanda ist eine Wiederwahl des langjährigen Staatschefs Paul Kagame wahrscheinlich. 9,5 Millionen Ruanderinnen und Ruander sind am Montag dazu aufgerufen, neben dem Staatsoberhaupt die Mitglieder des Parlaments neu zu wählen. Für das Präsidentenamt bewerben sich außer Kagame zwei weitere Kandidaten: Frank Habineza von der Demokratischen Grünen Partei Ruanda und der unabhängige Kandidat Philippe Mpayimana.
Dabei gilt Kagame als haushoher Favorit. Der 66-Jährige, der bereits seit 24 Jahren die Zügel fest in der Hand hält, gewann bei den Wahlen 2017 mit rund 99 Prozent der Stimmen. Seinen beiden Kontrahenten werden wenig Chancen zugerechnet. Sechs weitere Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für die Wahl aufstellen lassen wollten, wurden von der Wahlbehörde gesperrt. Begründet wurde dies mit fehlerhaften Dokumenten.
Der Regierung unter Paul Kagame wird vorgeworfen, kritische Stimmen durch Inhaftierung und Einschüchterung systematisch zum Schweigen zu bringen. Auch der Ausschluss der sechs Bewerberinnen und Bewerber war von diesen als Unterdrückung des politischen Wettbewerbs und der Meinungsvielfalt kritisiert worden.
Traditionell ist die Wahlbeteiligung in dem ostafrikanischen Binnenland sehr hoch. 2017 gaben rund 96 Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab. Der künftige Präsident wird laut Verfassung das Land für fünf Jahre regieren. Neben dem Amt an der Staatsspitze wird auch ein neues Parlament gewählt. Insgesamt 80 Sitze werden vergeben. Nach ruandischer Verfassung müssen mindestens 30 Prozent der Abgeordneten Frauen sein. Mit einem Frauenanteil von rund 61 Prozent im aktuellen Parlament ist das Land weltweiter Spitzenreiter.
