Frankfurt a.M./Kigali - In Ruanda wird am Montag ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt. Es wird mit einem Sieg des amtierenden Staatschefs Paul Kagame gerechnet, der das ostafrikanische Land seit 24 Jahren mit harter Hand regiert. Mehrere Herausforderinnen und Herausforderer des 66-Jährigen wurden nicht zur Wahl zugelassen.
Neben Kagame treten der Oppositionspolitiker Frank Habineza sowie der Journalist und unabhängige Kandidat Philippe Mpayimana bei der Präsidentenwahl an. Sechs weitere Anwärterinnen und Anwärter wurden von der Wahlbehörde gesperrt. Begründet wurde dies etwa mit fehlenden oder fehlerhaften Dokumenten.
Die Opposition wird in dem Land mit rund 14 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern unterdrückt. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten vor der Wahl vor zunehmenden Repressionen gewarnt. Oppositionellen drohen demnach schwerwiegende Einschränkungen ihrer Rechte wie der Vereinigungsfreiheit und willkürliche Festnahmen oder Tötungen. Auch Medien sind unter Druck.
Die Wahlen 2017 gewann Kagame, der bereits seit dem Jahr 2000 Präsident ist, mit rund 99 Prozent der Stimmen. Mit einem Sieg bei der anstehenden Wahl würde er seine vierte Amtszeit antreten. Möglich wird dies durch eine umstrittene Verfassungsänderung, die 2015 verabschiedet wurde. Als Rebellenführer hatte Kagame 1994 bei der Beendigung des Völkermords, bei dem mindestens 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutus getötet wurden, eine entscheidende Rolle gespielt. In Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Infrastruktur hat das Land seither Fortschritte gemacht.
Bei den ebenfalls für Montag angesetzten Parlamentswahlen werden 80 Sitze vergeben. Nach ruandischer Verfassung müssen mindestens 30 Prozent der Abgeordneten Frauen sein. Rund 9,5 Millionen Ruanderinnen und Ruander sind für die Wahl registriert.
