Frankfurt a.M., Buenos Aires - Nach der Entlassung von weiteren 2.300 Staatsangestellten am Wochenende haben Tausende Menschen in Argentinien gegen die Regierung protestiert. Sie versammelten sich am Montag in der Hauptstadt Buenos Aires vor verschiedenen Ministerien. Die Polizei nahm mehrere Gewerkschafter fest, die zwischenzeitlich versuchten, den Eingang des Nationalinstituts für Industrietechnik (Inti) zu blockieren, wo fast 300 Menschen ihre Stelle verlieren.
Der rechtslibertäre Präsident Javier Milei hatte Anfang Juni angekündigt, insgesamt 75.000 Staatsangestellte zu entlassen, etwa ein Drittel aller Beschäftigten. Die Sprecherin der Gewerkschaft ATE von Buenos Aires, Romina Piccirillo, sagte der Zeitung „Página 12“, Ziel der Regierung sei es, den Staat von innen auszuhöhlen. „Dadurch sind viele öffentlichen Aufgaben nicht mehr erfüllbar.“
In besonderem Maße trifft es die Beschäftigten des Sekretariats für Menschenrechte und des früheren Ministeriums für Frauen, Gender und Diversität, das nach Mileis Amtsantritt im Dezember 2023 in das Justizministerium integriert wurde. Laut der Gewerkschaft ATE verloren bei der jüngsten Kündigungswelle rund 700 Angestellte des Menschenrechtssekretariats ihre Arbeit, und 450 im früheren Frauenministerium. Justizminister Mariano Cúneo schrieb am Sonntagabend (Ortszeit) auf der Plattform 'X', vormals Twitter, 85 Prozent der Angestellten des ehemaligen Ministeriums seien inzwischen entlassen worden. Gewerkschaftssprecherin Piccirillo kritisierte, bereits heute hätten Opfer sexualisierter Gewalt keine angemessene Anlaufstelle mehr.
Es ist die dritte Entlassungswelle innerhalb eines halben Jahres. Ziel der Regierung ist es, den Finanzhaushalt auszugleichen und dadurch die Mega-Inflation in den Griff zu bekommen. Dafür wurden bereits zu Beginn der Milei-Amtszeit öffentliche Infrastrukturprojekte pausiert, Sozialprogramme heruntergefahren und ein Anstellungsstopp im öffentlichen Dienst verhängt. Seit Jahresbeginn macht der argentinische Staat laut offiziellen Angaben keine neuen Schulden.
