Berlin - Angesichts der globalen Ungleichheit unterstützt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Idee einer globalen Milliardärssteuer. Das in dieser Woche vorgestellte Konzept der brasilianischen G20-Präsidentschaft für eine Abgabe für Superreiche sei ein „sehr wichtiger und richtiger Vorstoß“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Während der Corona-Pandemie hätten die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen verdoppelt, während die Hälfte der Menschheit ärmer geworden sei, sagte die Ministerin. Die Welt sei ungleicher und ungerechter geworden. „Eine Mindeststeuer für Milliardäre wäre ein gutes Werkzeug, um gegenzusteuern, wenn viele Länder das einführen.“
Laut dem von Brasilien vorgestellten Konzept müssten alle Milliardäre weltweit mindestens zwei Prozent Steuern auf ihr Vermögen zahlen. Dadurch sollen schätzungsweise 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr in die Staatskassen kommen.
Schulze verwiesen auf gewaltige finanzielle Bedarfe, etwa um den Hunger zu bekämpfen, Konflikten vorzubeugen, zukünftige Pandemien zu vermeiden oder den Klimawandel zu begrenzen. „Daher bin ich sicher, dass die Staaten die neuen Einnahmen sehr gewinnbringend einsetzen würden“, sagte sie. Die Entwicklungsministerin hatte sich zuletzt bereits für eine globale Milliardärssteuer ausgesprochen.
Die SPD-Politikerin bekräftige auch ihre Kritik an möglichen weiteren Kürzungen für ihr Ministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe vorgeschlagen, das Entwicklungsbudget auf knapp 9,9 Milliarden Euro zusammenzustreichen. „Meine Antwort darauf ist, dass Deutschland in der aktuellen Weltlage eigentlich mehr und nicht weniger internationale Zusammenarbeit braucht“, sagte sie.
