Nairobi - Nach der Gewalt bei Protesten gegen die Steuerreform hat Kenias Präsident William Ruto das umstrittene Vorhaben zurückgenommen. Er werde sich dem Willen der Demonstrierenden beugen und das entsprechende Gesetz nicht unterschreiben, erklärte Ruto am Mittwoch. In dem ostafrikanischen Land waren am Dienstag Proteste gegen die Reform eskaliert. Mehrere Menschen wurden getötet.
Staatschef Ruto versprach im Zusammenhang mit sechs toten Demonstranten eine Untersuchung. In Zukunft solle es solche Fälle nicht mehr geben, sagte er. Menschenrechtsorganisationen gehen von bis zu 23 Toten aus.
Hunderttausende Menschen hatten am Dienstag gegen das Gesetz protestiert, das unter anderem neue Steuern vorsieht. In mehr als 30 Städten forderten die Demonstrierenden eine Rücknahme der Reform und den Rücktritt von Präsident Ruto. In der Hauptstadt Nairobi setzte die Polizei Tränengas und scharfe Munition ein, als die Protestierenden sich dem Parlament näherten und einige von ihnen in das Gebäude vordrangen. Für Donnerstag waren weitere Demonstrationen angekündigt.
UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich besorgt über die Angriffe auf Demonstranten, Journalisten und medizinisches Personal, das sich um Verletzte kümmerte. Er rief die kenianische Regierung zur Zurückhaltung auf. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes rief alle Seiten zu „maximaler Zurückhaltung“ auf. Man habe es mit der Eskalation einer politischen Krise zu tun, sagte der Sprecher.
Im kenianischen Parlament war eine bereits abgeschwächte Version des Steuergesetzes am Dienstag bei der dritten Lesung von knapp zwei Drittel der Abgeordneten angenommen worden. Es sollte Staatschef Ruto anschließend zur Unterschrift vorgelegt werden. Das Vorhaben sah ursprünglich unter anderem neue Steuern auf Lebensmittel vor, deren Preise im vergangenen Jahr schon stark gestiegen waren. Der Unmut der jungen Protestierenden richtet sich auch gegen Korruption und schlechte öffentliche Dienstleistungen.
Ruto kündigte an, dass die Regierung nun mit dem Verzicht auf die Reform Entwicklungsprojekte für das kommende Jahr zurückstellen müsse. Die Kenianerinnen und Kenianer hätten deutlich weniger Steuerlast und damit einen kleineren Staatshaushalt gefordert. Rund 60 Prozent der Steuergelder würden derzeit für die Zinszahlung und die Rückzahlung von Krediten aufgebraucht, sagte er.
Am Dienstagabend hatte Ruto sich zunächst noch unnachgiebig geäußert. Das Eindringen von Demonstranten ins Parlament nannte er Verrat und kündigte an, die Organisatoren der Proteste zu verfolgen.
