Nairobi - Nach eskalierenden Protesten gegen ein neues Steuergesetz setzt Kenia Soldaten im Inland ein. Sie sollten die Sicherheit wiederherstellen, erklärte Präsident William Ruto am späten Dienstagabend. Das Eindringen von Demonstranten ins Parlament nannte er Verrat und kündigte an, die Organisatoren der Proteste zu verfolgen. Zu den mindestens fünf Demonstranten, die allein in Nairobi durch Polizeikugeln getötet wurden, verlor der Staatschef kein Wort.
Hunderttausende Menschen hatten am Dienstag unbewaffnet und friedlich gegen das Steuergesetz protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und scharfe Munition ein, als sie sich dem Parlament näherten und einige in das Gebäude vordrangen.
Seit Tagen gibt es in Kenia Proteste gegen eine Erhöhung der Steuern. Die Demonstrierenden fordern eine Rücknahme der Reform - und den Rücktritt von Staatschef Ruto. Politische Gruppen und Parteien fordern weiter die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen.
In mehr als 30 Städten gab es am Dienstag Proteste, während im Parlament das Steuergesetz bei der dritten Lesung von knapp zwei Drittel der Abgeordneten angenommen wurde. Das Gesetz wird nun Ruto zur Unterschrift vorgelegt. An vielen Orten reagierte die Polizei mit Gewalt. Am Dienstagabend kam es laut Medienberichten auf einer der Ausfallstraßen aus Nairobi zu einer stundenlangen Schießerei. Wie viele Menschen verletzt oder getötet wurden, war zunächst unklar. Für Donnerstag waren weitere Demonstrationen angekündigt.
UN-Generalsekretär Antonió Guterres äußerte sich besorgt über die Angriffe auf Demonstranten, Journalisten und medizinisches Personal, das sich um Verletzte kümmerte. Er rief die kenianische Regierung zur Zurückhaltung auf.
