Berlin - Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, hat eine zunehmende Abschottung von Industriestaaten gegenüber Asylsuchenden beklagt. Zudem kritisierte sie Pläne zur Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge nach Afghanistan und Syrien. Dies verstoße gegen die Menschenrechte, sagte Duchrow am Montag in Berlin zum Auftakt des 24. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz.
Die damit angestrebte Abschreckung funktioniere nicht. Die Anzahl der Schutzsuchenden nehme nicht ab, Schlepper würden dadurch nicht bekämpft. Und der verschärfte Umgang mit Schutzsuchenden führe nicht zu weniger Todesfällen auf den Fluchtrouten.
Die Amnesty-Generalsekretärin betonte, „Migration lässt sich nicht verhindern, sie lässt sich aber gestalten“. Statt rassistischer Hetze hinterherzulaufen, müssen Entscheidungsträger Probleme wie hohe Lebenshaltungskosten, Inflation, Gesundheitsversorgung, Mangel an Wohnraum und die Folgen der Klimakrise solidarisch lösen.
Duchrow warnte vor einer Aushöhlung des Grundgesetzes: „Im Umgang mit Schutzbedürftigen zeigt sich, wie ernst eine Gesellschaft es mit den Menschenrechten meint.“ Wer das Grundgesetz verteidigen wolle, müsse Rassismus und Abschottung den Kampf ansagen.
Das zweitägige Symposion steht unter dem Titel „Flüchtlingsschutz unter Druck: Wie verteidigen wir das Recht auf Asyl?“. Dazu wurden unter anderem die Bundesintegrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD), der Vizepräsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Michael Griesbeck sowie mehrere Bundestagsabgeordnete erwartet.
