Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bundesländern weitere Prüfungen zur Möglichkeit von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zugesagt. Es sei fest vereinbart worden, den Prozess fortzuführen, sagte Scholz nach dem Treffen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am späten Donnerstagabend in Berlin. Die Bundesregierung werde dazu weiter berichten, das nächste Mal beim kommenden Treffen mit der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte der Kanzler.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), sagte, man werde nicht bei Gutachten stehen bleiben. Jetzt würden „Modelle geliefert und konkrete Vorschläge zur Umsetzung gemacht“, erklärte er.
Die Länder hatten sich bereits vor dem Treffen mit Scholz darauf verständigt, von der Bundesregierung „konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten“ zu fordern. Den Plan zur Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU verfolgen vor allem die Unionsparteien. Die SPD ist deutlich skeptischer. Das machte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor dem Treffen mit Scholz deutlich und betonte danach, die Skepsis gelte vor allem bei Drittstaaten. Bei den Transitstaaten sei das Potenzial einer Realisierung gegebenenfalls größer. Man müsse aber nun die weiteren Prüfungen der Bundesregierung abwarten. Sie werde konkrete Modelle vorlegen „und sagen, was sie davon hält“.
Bislang hat sie sich dazu nicht festgelegt. Scholz vermied am Donnerstag ein klares Ja oder Nein zu solchen Plänen. Dafür sei es zu früh, sagte er.
