Nairobi - In Kenias Hauptstadt Nairobi ist es bei Protesten gegen Steuererhöhungen zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen. Am Dienstag schoss die Polizei mit Tränengas auf Demonstrierende, die versucht hatten, sich dem Parlament zu nähern. Am Nachmittag sollte über ein Gesetz abgestimmt werden, das neue und höhere Steuern unter anderem auf Lebensmittel vorsieht.
Schätzungen zufolge versammelten sich Hunderte Demonstrierende in der Hauptstadt. Mehr als 200 Aktivistinnen und Aktivisten wurden laut lokalen Medienberichten von der Polizei festgenommen. Amnesty International kritisierte das Vorgehen der Polizei und äußerte sich „zutiefst empört über die willkürliche Verhaftung von friedlichen Demonstranten“.
Die Demonstrierenden versuchten immer wieder, das Parlament zu erreichen, wurden aber mit Tränengas und Wasserwerfern zurückgedrängt. Ein Hubschrauber kreiste über der Innenstadt, schwer bewaffnete Polizisten prägten das Stadtbild. In Sprechchören forderten die Aktivistinnen und Aktivisten den Rücktritt von Präsident William Ruto. Viele von ihnen waren in Schwarz, Rot und Grün gekleidet, den Farben der kenianischen Nationalflagge.
Die Regierung erklärte bereits am Dienstagmittag, einige Aspekte des Gesetzesentwurfs anzupassen. Unter anderem soll die Mehrwertsteuer auf Brot in Höhe von 16 Prozent doch nicht eingeführt werden. Die Protestierenden fordern jedoch, dass das Gesetzvorhaben in Gänze gekippt wird. Präsident Ruto hatte im Wahlkampf 2022 versprochen, sich vor allem für Erleichterungen für die Ärmsten im Land einzusetzen. Frauen, die am Straßenrand Gemüse verkaufen, wurden zum Symbol seiner Kampagne.
