Genf - Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag (Ortszeit) in New York mit großer Mehrheit erstmals eine Resolution über einen umfassenden Waffenstillstand im Gaza-Streifen verabschiedet. Die Resolution basiert auf einem Plan von US-Präsident Joe Biden und sieht drei Phasen vor, um den Konflikt zu befrieden.
Die US-Botschafterin bei den UN, Linda Thomas-Greenfield, sagte: „Wir haben heute für den Frieden gestimmt.“ Die Resolution wurde mit 14 Stimmen bei der Enthaltung Russlands angenommen. Beide Kriegsparteien, die Terrorgruppe Hamas und Israel, werden aufgefordert, die Bedingungen des Vorschlags „unverzüglich und bedingungslos“ umzusetzen.
Die erste Phase umfasst einen „sofortigen, vollständigen und uneingeschränkten Waffenstillstand mit der Freilassung von Geiseln, einschließlich Frauen, älterer Menschen und Verwundeter, die Rückgabe der sterblichen Überreste einiger getöteter Geiseln und den Austausch palästinensischer Gefangener“. Zudem ist der Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den bewohnten Gebieten des Gaza-Streifens vorgesehen. Die Palästinenser sollen in ihre Wohnviertel zurückkehren. Humanitäre Hilfe soll geleistet werden.
In Phase zwei sollen die Feindseligkeiten dauerhaft eingestellt werden, „im Gegenzug für die Freilassung aller anderen Geiseln, die sich noch im Gaza-Streifen befinden, und für einen vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gaza-Streifen“.
In der dritten Phase würde „ein umfassender, mehrjähriger Wiederaufbauplan für den Gaza-Streifen“ beginnen, die sterblichen Überreste der noch im Gaza-Streifen befindlichen Geiseln würden an Israel zurückgegeben. Der Krieg hatte im Oktober 2023 mit dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel begonnen.
