Mexiko-Stadt - Die neugewählte mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum plant Änderungen an der Verfassung des Landes. Nach einem Gespräch mit dem abtretenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador äußerte sich die Linkspolitikerin am Montag (Ortszeit) in Mexiko-Stadt zuversichtlich, dass Reformen bald umgesetzt werden können. Geplant sind unter anderem eine staatliche Mindestrente für alle Frauen im Alter von 60 bis 64 Jahren, universelle Stipendien für alle Studierenden in öffentlichen Schulen und Universitäten sowie die Rücknahme einer Rentenkürzung für alle Arbeitnehmer im Staatsapparat.
Umstritten ist eine Umgestaltung des Justizwesens. López Obrador hatte vorgeschlagen, dass die Richter von der Bevölkerung gewählt werden. Angesichts von Kritik an diesem Vorschlag erklärte Sheinbaum, sie sei offen für einen Dialog, auch mit den Vertretern des Justizapparates.
Die klare Gewinnerin der Präsidentschaftswahl vom 2. Juni erklärte auch, sie mache sich keine Sorgen über die Stabilität des Pesos. Die mexikanische Börse hatte in der vergangenen Woche mit Kursverlusten auf die Aussicht reagiert, dass die neue Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit in den beiden Parlamentskammern erreichen könnte. Am Sonntag gaben die Wahlbehörden die endgültigen Wahlergebnisse bekannt: Die gemäßigt linke Koalition der Morena-Partei erreicht zwar die qualifizierte Mehrheit im Kongress, ist aber zwei Stimmen von einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat entfernt, die notwendig ist, um die Verfassung zu ändern.
Die angekündigten Reformen können frühestens im September diskutiert und verabschiedet werden. Die neu zusammengesetzten Parlamente werden ihre Arbeit noch unter Präsident López Obrador am 1. September aufnehmen, während Sheinbaum am 1. Oktober vereidigt werden wird.
