Berlin - Der Verband entwicklungspolitischer Organisationen (Venro) hat die Kürzungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Entwicklungs- und humanitären Hilfe scharf kritisiert. „Ich bin schockiert, dass Finanzminister Lindner öffentlich kundtut, er wolle lieber Waffen kaufen, statt Entwicklungszusammenarbeit zu fördern“, erklärte der Venro-Co-Vorsitzende Michael Herbst am Donnerstag. „Herr Lindner begibt sich damit auf den Weg einer unmoralischen und kurzsichtigen Kürzungspolitik, an dessen Ende auf allen Seiten nur Verliererinnen und Verlierer stehen werden.“
Lindner hatte Ende Mai Einsparungen bei der Entwicklungshilfe zugunsten der Bundeswehr angekündigt. Venro veröffentlichte am Donnerstag einen offenen Brief an den Finanzminister. Darin kritisiert der Verband, Lindners Argumentation für die Kürzungen sei sachlich nicht haltbar und „bedient aus unserer Sicht ein nationalistisches Narrativ“. Die Bundesregierung trage mit Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe zu einer gerechteren und nachhaltigeren Welt bei, die allen Menschen und zukünftigen Generationen zugutekomme.
Dabei widersprach Herbst der Aussage des Finanzministers, Deutschland sei international der größte Geber. „Gemessen an der Wirtschaftsleistung - und wohlgemerkt nach einiger Schönrechnerei - ist Deutschland viertgrößtes Geberland und das sollte auch so bleiben.“
Der diesjährige Etat des Bundesentwicklungsministeriums liegt bei 11,2 Milliarden Euro, eine Milliarde weniger als 2023. Lindner will das Budget für das nächste Jahr weiter absenken auf 9,9 Milliarden Euro. Für die Finanzierung der humanitären Hilfe stehen dem Auswärtigen Amt in diesem Jahr 2,23 Milliarden Euro zur Verfügung, rund 500 Millionen weniger als 2023. Für kommendes Jahr könnte das Budget nach Schätzungen von Venro auf 1,85 Milliarden Euro zurückgehen.
Die Kürzungen fallen laut dem Verband, dem rund 150 deutsche Organisationen angehören, direkt auf Deutschland zurück. „Extreme Armut, gewaltsame Konflikte, Flucht oder der Klimawandel kennen keine Grenzen“, hieß es im Brief an Lindner. „Wenn wir nicht in die Stabilität und Entwicklung anderer Länder investieren, werden die Konsequenzen auch uns treffen.“
